Wegweiser für Bund?

Schwarz-Blau: Mikl-Kickl-Pakt als Zeitenwende

Niederösterreich
17.03.2023 22:01

Schwarz-Blau in Niederösterreich steht: Es ist eine Zweckgemeinschaft zwischen Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer. Es gibt zahlreiche Kritik von vielen Seiten. Das Modell hat aber auch Potenzial für höchste Ebenen.

Niemals werde er Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstützen. Die Worte von FPÖ-Recke Udo Landbauer verhallten wirkungslos in Äckern und Wiesen um St. Pölten. Ebenso Mikl-Leitners Sehnsucht von einer Regentschaft ohne blaue Begleiterscheinung. Die gegenseitige Abneigung führte die beiden dennoch zusammen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Pakt, der am Freitag präsentiert wurde, abgesegnet.

„Mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar“
Es ist ein Kickl-Mikl-Pakt. Und könnte eine neue Richtung für den Bund vorgeben. Trotz aller Diskrepanzen wie bei Corona, trotz heftiger Proteste aus der Künstlerszene, von NGOs und der Israelitischen Kultusgemeinde (u. a. wegen diverser NS-affiner Affären rund um Landbauer und Co.). Auch Mikl-Leitners Parteikollege und EU-Politiker Othmar Karas zeigt sich enttäuscht: „Landbauer und Waldhäusl übertrumpfen einander mit Gedankengut, das mit dem Menschenbild der ÖVP unvereinbar ist.“

Ex-Ministerin tritt aus ÖVP aus
Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky kündigte an, nun aus der Partei auszutreten: „Der 17.3.2023 ist der Tag an dem die ÖVP NÖ das schafft, was Sebastian Kurz nicht geschafft hat.“ Doch hat der Machterhalt alle Bedenken beiseite geschoben, sagt Politikberater Thomas Hofer, der eine Vorbildwirkung für die Regierungsbildung nach den Nationalratswahlen als realistisch erachtet.

Mikl-Leitner flüchtete sich in den Satz, dass „ÖVP und FPÖ einen klaren Auftrag vom Wähler erhalten haben“. Zudem habe sich die SPÖ kompromisslos mit unverrückbaren Positionen in die Verhandlungen gestürzt. Karas stellt klar: „Taktik darf nicht über das Land gestellt werden.“ Aus Verantwortung für die Zukunft hätte man weiterverhandeln müssen.

Ein Aufeinanderzugehen als ein schwerer Weg
Nachdem sich die Roten aus dem Rennen genommen hatten, konnte die FPÖ Positionen durchsetzen: 30 Millionen für die Rückzahlung von Corona-Strafen. Bezahlt werden soll aus einem Fonds, der in blaue Hände gelegt wird. „Wir haben beschlossen, aufeinander zuzugehen. Für Udo Landbauer und mich ist es ein schwerer Weg“, erklärte Mikl-Leitner. Als der künftige Landeshauptfrau-Stellvertreter seine Themen, also die Zugeständnisse an die FPÖ, referierte, „muss das wie ein Stich ins schwarze Herz gewesen sein“, sagt Hofer.

Kickl und die Strategien für 2024
Der harte Asyl-Kurs des Landesrates Gottfried Waldhäusl wird ohne ihn fortgeführt. Christoph Luisser, einst Referent bei Ex-Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz (dessen Ehefrau wird Landesrätin), folgt.

Kickl hat mit Reinhard Teufel seinen Ex-Kabinettschef im Innenministerium als Klubobmann installiert. Ein weiterer Wegweiser: Laut „Krone“-Infos hat Kickl bewusst nicht auf das Absetzen der durch die Wahlverluste angezählten Mikl-Leitner gedrängt. Denn sollte seine FPÖ nach den Wahlen 2024 im Bund mit der ÖVP regieren können, würde die sich schwertun, ihn als (Mit-)Regent zu verhindern.

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