US-Gericht stuft Uber-Fahrer als Auftragnehmer ein

Fahrer von Mitfahrunternehmen wie Uber oder Lyft sind nach Auffassung eines kalifornischen Gerichts keine Angestellten des Unternehmens. Ein Dreiergremium eines in San Francisco ansässigen Berufungsgerichts setzte am Montag eine Regelung wieder in Kraft, die es App-basierten Fahrdienstleistern erlaubt, ihre Fahrer als unabhängige Unternehmer und nicht als Angestellte einzustufen.

Das Gericht hob damit eine Entscheidung der Vorinstanz aus dem Jahr 2021 auf, wonach die als Proposition 22 bekannte Verordnung verfassungswidrig war. Gleichzeitig hob es eine Bestimmung auf, die die Fahrer daran hinderte, sich einer Gewerkschaft anzuschließen. Das Urteil wurde dennoch allgemein als Erfolg für Uber und Lyft gewertet: Die Aktien der beiden Unternehmen stiegen im nachbörslichen Handel jeweils um fast fünf Prozent.

„Überall im Staat haben Fahrer und Kuriere gesagt, dass sie mit Proposition 22 zufrieden sind, das ihnen neue Vorteile bietet und gleichzeitig die einzigartige Flexibilität der App-basierten Arbeit bewahrt“, sagte Tony West, Ubers Chief Legal Officer. „Wir freuen uns, dass das Gericht den Willen des Volkes respektiert hat und dass Proposition 22 in Kraft bleiben wird.“