Sicherheit gefährdet

„Hetzerei“ bei Protesten: Iran will Meta verklagen

Der Iran will im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land den Facebook-Betreiber Meta wegen „Hetzerei“ verklagen. „Die beiden sozialen Netzwerke Instagram und WhatsApp waren als Teil der Verschwörungsoperationen unserer Feinde an der Verbreitung von Hetzmaterial und Gefährdung unserer nationalen Sicherheit beteiligt“, sagte Vizeinnenminister Majid Mirahmadi am Montag laut Nachrichtenagentur Mehr. Die nationale Sicherheit sei die „rote Linie“ des Systems. Wie genau das Innenministerium nun juristisch gegen Meta vorgehen will, ist nicht bekannt.

Kurz nach den Protestdemonstrationen vor drei Wochen hat die Regierung nicht nur das Internet massiv eingeschränkt, sondern auch die beiden im Iran äußerst beliebten Apps Instagram und WhatsApp gesperrt. Damit wollte die Regierung die Kommunikation zwischen Demonstranten sowie die Veröffentlichung von Informationen und Videos im Zuge der Proteste vermeiden. Dies klappte zwar zeitweise auch, aber die Menschen fanden nach und nach andere Kanäle, um ihre Videos zu veröffentlichen.

Auslöser der Proteste war am 16. September der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini (22) in Polizeigewahrsam. Sie soll ihr Kopftuch nicht richtig getragen haben. Richteten sich die Proteste zunächst gegen die rigorosen Kleiderregeln, die die iranische Führung den Frauen seit der Islamischen Revolution 1979 aufgezwungen hat, stellen Demonstrantinnen und Demonstranten inzwischen die Systemfrage.

Vorwurf der Manipulation
Aus Sicht von Vizeinnenminister Mirahmadi werden die Proteste von den Feinden des Irans, hauptsächlich Israel und den USA, übers Internet gesteuert. Die meisten Berichte und Videos in den sozialen Medien sollen gefälscht oder manipuliert worden sein. „Insbesondere die Opferzahlen sind nicht wahr“, sagte er. Zahlen würden erst veröffentlicht, wenn alle Untersuchungen beendet seien.

Die sonderbaren und zum Teil bizarren Aussagen der iranischen Behörden zu den Protesten wurden in sozialen Medien mit dem Hashtag „schweigt“ quittiert. Offizielle wurden aufgefordert, besser nichts zu sagen, als „Unsinn von sich zu geben“.