04.08.2022 07:32 |

Umgang mit Krisen

Edtstadler für Hausverstand und Eigenverantwortung

Angesichts der Energiekrise plädiert Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dafür, dass die Menschen Eigenverantwortung „mit Leben erfüllen“. Man müsse den Hausverstand anwenden und etwa unnötiges Tempo mit dem Auto oder zu tiefe Temperaturen bei der Klimaanlage vermeiden. Schon aus Klimaschutz-Gründen dürfe man nicht verschwenderisch mit Energie umgehen. Gleichzeitig pochte sie auf europäische Solidarität, speziell bei den südlichen Ländern.

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Edtstadler erinnerte daran, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. Schon oft habe man sich gegenüber diesen Staaten, die jetzt oftmals weniger von russischem Gas abhängig sind, solidarisch gezeigt und ihnen Hilfe geleistet, etwa beim Beschluss des Wiederaufbaufonds. Allen müsse dabei klar sein, dass es um nichts weniger als den Wirtschaftsstandort Europa gehe. Auch die EU insgesamt müsse, wenn es um den gemeinsamen Energieeinkauf gehe, „endlich in die Gänge kommen“.

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Auch die EU insgesamt muss, wenn es um den gemeinsamen Energieeinkauf geht, endlich in die Gänge kommen.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

Edtstadler sieht russische Drohungen eher gelassen
Von russischen Drohungen zeigte sich die Ministerin einigermaßen unerschrocken, vor allem, da die „alternativlosen“ Sanktionen die Wirtschaft dort „zum Einbrechen bringen“. Die Drohgebärden von Machthaber Wladimir Putin, das Gas in andere Länder zu leiten, halte sie für „weniger realistisch“, bestünden doch dorthin weniger Leitungen. Dennoch werde Russland das Gas weiter als Druckmittel einsetzen.

Gegenrezept ist für Edtstadler eine Diversifizierung der Quellen. Am „Pragmatismus der deutschen Grünen“ sollte man sich dabei beim Ausbau der erneuerbaren Energieanlagen ein Beispiel nehmen. Wasserstoff ist für die Ministerin ebenfalls ein wichtiges Zukunftsthema, ebenso Flüssiggas.

„Eigenverantwortung mit Leben füllen“
Neben den Bemühungen der Politik um eine entsprechende Energieversorgung sieht sie auch die Menschen gefordert. Denn es habe sich nach ihrem Gefühl in den vergangenen Jahren eine „Jo-eh-Mentalität“ entwickelt, „dass die Politik alles regelt“.

Doch müsse man nun auch die Eigenverantwortung mit Leben erfüllen. Frühere Generationen hätten den Wohlstand hart erarbeitet „und jetzt sind wir gefordert, das für die Zukunft sicherzustellen“. Panisch machen wolle sie die Österreicher aber nicht: „Keiner will sich vorstellen, bei 19 Grad mit drei Wollpullovern beim Kachelofen sitzen zu müssen. Das werden wir hoffentlich nie erleben müssen.“

EU-Erweiterung am Westbalkan vorantreiben
Für eine friedliche Zukunft Europas ist es aus Sicht Edtstadlers auch wesentlich, die EU-Erweiterung am Westbalkan voranzutreiben. Die längst überfälligen Versprechen in der Region seien einzuhalten. „Ich warne seit Monaten davor, dass ein Streichholz reicht für einen Flächenbrand.“ Was den Kosovo angehe, erinnerten serbische Wortmeldungen schon an Kriegsrhetorik. Daher gelte es, den Dialog mit aller Kraft fortzusetzen.

Obwohl sich die Regierung in Belgrad und die serbische Bevölkerung zuletzt klar aufseiten Russlands positioniert hätten, sieht Edtstadler Serbien durchaus als künftiges Mitglied der Union. Einmal mehr betonte die Ressortchefin, die auch die Europaagenden im Kanzleramt betreut, dass man die Erweiterung mehr als graduellen Prozess begreifen sollte. Wer etwa das Kapitel zum Binnenmarkt bei den Beitrittsverhandlungen positiv abschließe, solle auch am Binnenmarkt teilnehmen können. Auch dass man die Beitrittswerber in Brüssel mit am Tisch sitzen lassen könnte - allerdings ohne Stimmrecht -, hielte sie für sinnvoll.

Kandidatenstatus für Ukraine „richtig“
Dass man der Ukraine den Kandidatenstatus gegeben hat, befindet Edtstadler als ein „richtiges Signal“. Man müsse mit den Ländern zusammenarbeiten und auch der Bevölkerung die Dimension greifbar machen. Dass die Ukraine allerdings erst nach einem jahrzehntelangen Prozess Vollmitglied sein könne, ist für sie anhand der aktuellen Situation des russischen Angriffskriegs auch klar.

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