13.09.2021 06:00 |

Ermittlungen zu Ibiza

Punktsieg für grüne Ministerin im Koalitionsstreit

Wolfgang Gerstl (ÖVP) meint, dass die Justizministerin dem Parlament Auskünfte über Ermittlungsschritte von Staatsanwaltschaften erteilen müsse. Alma Zadić stellt nun in einer Anfragebeantwortung erneut klar, dass sie der gängigen Rechtslage folge. Und erfährt Bestätigung durch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer.

Zadić befinde sich außerhalb des demokratischen Systems. Dies sprach Gerstl zur „Krone“ Mitte Juli. Und schrieb damit ein weiteres Kapitel im türkis-grünen Justizstreit. Hintergrund: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die grüne Zadić so wie eine Löwin ihr Baby verteidigt, ermittelt seit Monaten im Ibiza-Casinos-Komplex, und zwar vermehrt gegen Türkise.

Zadić verweist auf gültige Rechtslage 
Gerstl und ÖVP-Freunde schickten eine parlamentarische Anfrage an Zadić hinterher. Zentrale Frage: Warum gibt sie keine Ermittlungserkenntnisse zu Ibiza, Casinos etc. preis? Dies würde dem sogenannten Interpellationsrecht (Auskünfte an Parlamentarier) unterliegen. Zadić verweist auf die gültige Rechtslage, die seit 2008 gilt. In der aktuellen Anfragebeantwortung heißt es: „Seit 2008 hat das Justizministerium, egal, welcher politischen Partei, entsprechende parlamentarische Anfragen zu Weisungen oder Ermittlungen nicht beantwortet.“

Weil es eine Angelegenheit unabhängiger Rechtssprechung sei. Vor Zadić war die Justiz von der ÖVP besetzt. Claudia Bandion-Ortner, Beatrix Karl oder Wolfgang Brandstetter, sie alle argumentierten wie Alma Zadić heute, hält die Ministerin ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl entgegen. Und es habe keinen Widerspruch gegeben.

Unterstützung von Nehammer
Indirekte Unterstützung für diesen Punktsieg erhielt Zadić von ÖVP-Innenminister Nehammer. Er hatte in einer Anfragebeantwortung zu Aktionen gegen Muslimbruderschaften festgehalten, dass „Ermittlungshandlungen von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten nicht vom Interpellationsrecht“ umfasst seien.

Erich Vogl
Erich Vogl
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