Hitziger Sommer droht

Türkiser Angriff auf Justizministerin Zadic

Politik
12.07.2021 06:03

Ring frei zur nächsten Runde: ÖVP gegen Grüne. Einmal mehr ist Justizministerin Alma Zadic das Ziel. Deren Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt intensiv gegen Türkise. Die Kanzlerpartei ÖVP teilt aus: Die grüne Ministerin dürfe das demokratische System nicht verlassen.

Das Seilgeviert ist türkis-grün gefärbt. ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl und Kollegen mit parlamentarischer Anfrage vom 8. Juli an Zadic: Man bezieht sich auf ihre Anfragebeantwortung zu „Fragwürdigen Vorgängen im BVT“, in der die Justizministerin meinte, dass Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht dem sogenannten Interpellationsrecht unterliegen. Also müsse sie dem Parlament keine Auskunft erteilen. Die ÖVP bezeichnet dies als „rechtlich falsch“. Mitglieder der Bundesregierung seien dem Nationalrat rechtlich und politisch verantwortlich. Zentraler Aspekt ist die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Ministerium. „Also unterliegen Auskünfte dem Interpellationsrecht.“

Wolfgang Gerstl (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)
Wolfgang Gerstl

Ein Staat im Staat?
Gerstl, ehemaliger Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, voller Angriffslust: „Die Justizministerin darf sich nicht außerhalb des demokratischen Systems stellen.“ Und weiter: „Die Justizministerin ist kein Staat im Staat.“ Worte, die man von der Opposition kennt, wenn sie wenig freundlich über die „türkise Familie“ spricht.

Die ÖVP will von Zadic unter anderem wissen, wie viele Weisungen sie 2020 an Staatsanwaltschaften erteilt habe. Hintergrund sind Streitereien zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft bzw. dem ÖVP-nahen Sektionschef Christian Pilnacek rund um Ermittlungen gegen Türkise. Der Mächtige ist suspendiert. Er hat unter anderem für die ÖVP eine parlamentarische Anfrage „gegen“ seine Chefin Zadic formuliert.

Der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek

Pendeln zwischen Clinch und Schlagabtausch
Die ÖVP fragt, ob und warum dies disziplinarrechtliche Konsequenzen gehabt habe. Es gibt noch keine Antworten. Fest steht: Die Regierungspartner pendeln zwischen Clinch und Schlagabtausch. Ob bei Asyl oder Justiz. Ein Sommerloch ist nicht in Sicht.

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