22.06.2021 12:23 |

Exekution vom Tisch?

Blümel: Alles geliefert, Präsident möge nachprüfen

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der diese Woche zum dritten Mal im Ibiza-U-Ausschuss befragt wird, hat mitgeteilt, alle Akten ans Parlament geliefert zu haben. Er habe die Einstellung des VfGH-Exekutionsverfahrens beantragt und Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen, sich von der Vollständigkeit der Lieferung zu überzeugen, sagte er am Dienstag. Zudem habe er mehrere Gutachten beauftragt, in denen arbeitsrechtliche Fragen zu Aktenlieferungen an den U-Ausschuss geklärt werden sollen.

Den Vorwurf der Opposition, es seien noch immer nicht alle erforderlichen Unterlagen aus dem Finanzministerium geliefert worden, wies er zurück. Damit werde den Beamten seines Hauses indirekt Amtsmissbrauch unterstellt. Mehr als 37.000 E-Mails und elektronische Dokumente seien an den U-Ausschuss übermittelt worden. Die Entscheidung, welche Mails privat sind und welche geliefert werden müssen, treffen die Mitarbeiter selbst, er könne als Arbeitgeber nicht in deren Postfächer eindringen.

„Skandalisierung, Vorverurteilung“: Minister ortet Angriff auf Beamte
Die Führungskräfte des Ressorts haben mit ihrer Unterschrift bestätigt, dass sämtliche relevanten Unterlagen übermittelt worden seien. „Wenn die Opposition behauptet, dass nicht vollständig geliefert wurde, wirft sie den Mitarbeitern vor, nicht die Wahrheit zu sagen.“ Er müsse solche Vorhalte als Politiker aushalten, nicht aber die Beamten. Das zeige einmal mehr, dass es „manchen nur um Skandalisierung und Vorverurteilung geht“. Er erwarte sich eine Entschuldigung den Mitarbeitern gegenüber.

Zwischen Blümel und der Opposition gibt es schon seit Wochen einen Zwist um Lieferungen von Unterlagen aus dem Finanzministerium. Der Minister hatte anfangs viele Akten zurückgehalten. Das endete damit, dass der VfGH einen Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten stellte, der den Finanzminister letztlich zum Einlenken bewegte. Blümel betonte am Dienstag neuerlich, Fehler gemacht zu haben, für die er um Entschuldigung bitte.

Kickl: „Wir reden von Jauchengruben“
FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte unterdessen erneut die Fortsetzung des U-Ausschusses. Dabei will er auch den Wirecard-Skandal und mögliche Verbindungen zur ÖVP beleuchten. „Wir reden nicht mehr von ,sauren Wiesen‘, die trockengelegt werden müssen, sondern von Jauchengruben“, sagte er am Dienstag. Ein im deutschen Wirecard-Ausschuss tätiger Kollegen von der AfD habe ihm von „interessanten Verbindungen nach Österreich“ berichtet - und zwar „nicht irgendwohin, sondern ins Bundeskanzleramt“.

Trotz „aller Versuche der ÖVP, ihn zu zerschlagen“, sei der Ausschuss „wahrscheinlich der erfolgreichste der Zweiten Republik“, so Kickl. Heute denke die Bevölkerung beim Stichwort Ibiza eher an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und weniger an die Proponenten des Videos. „Der U-Ausschuss wurde als Richtstätte der FPÖ initiiert, es wurde aber eine Ausgrabung des ,tiefen Staates‘.“

Andreas Barth
Andreas Barth
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