10.06.2021 06:12 |

Mehrheitsbeschluss

U-Ausschuss: Blümel wird zum dritten Mal geladen

Die Grünen haben am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Opposition für eine neuerliche Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestimmt. Blümel hat bereits zweimal ausgesagt, für das nun dritte Mal war ein Mehrheitsbeschluss nötig, wofür es die Stimmen der kleinen Regierungspartei brauchte. Zudem stellten alle fünf Fraktionen gemeinsam einen Antrag auf Beugestrafe gegen C-Quadrat-CEO Alexander Schütz beim Bundesverwaltungsgericht.

Schütz, der für Dienstag geladen war, sei seiner „nachweislich zugestellten“ Ladung nicht nachgekommen. Als Begründung gab dieser eine Auslandsreise an, was die Fraktionen aber nicht gelten ließen. Denn diese habe Schütz erst nach Kenntnisnahme der Ladung bzw. des Befragungstermins gebucht und hätte sie somit nicht antreten dürfen, argumentierten die Fraktionen in dem der APA vorliegenden Antrag an das Bundesverwaltungsgericht.

Über die Beugestrafe hinaus drohen die Fraktionen Schütz mit Vorführung, sollte er - ohne ausreichende Begründung - der nochmaligen Ladung abermals nicht nachkommen. Einen Termin für die Befragungen von Schütz und Blümel gab es vorerst nicht.

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