Causa Aktenlieferung

Van der Bellen: „Für alle gelten dieselben Regeln“

Politik
23.06.2021 18:11

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Dienstagabend in der Präsidentschaftskanzlei vor die Presse getreten, um seine Sichtweise über die Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-U-Ausschuss darzulegen. Er möchte nun das Straflandesgericht Wien mit der Aktensicherung beauftragen. Über mögliche Konsequenzen, falls Blümel nicht vollständig geliefert hätte, wollte er keine Aussage treffen: „Bleiben wir a bisserl am Teppich“, so Van der Bellen.

Blümel habe die Akten am 3. März nicht vorgelegt „und in den Wochen danach auch nicht“, so Van der Bellen. Der Präsident skizzierte zu Beginn seines Statements die bisherigen Ereignisse. „Kurz gesagt, die einen sagen so, die anderen sagen so“, so der Bundespräsident. „Kennt sich noch jeder aus?“, fragte Van der Bellen ein wenig süffisant. Er sei kein Hellseher und könne deshalb nicht beurteilen, ob alle Unterlagen vollständig und rechtskonform geliefert worden seien.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Bild: APA/PRK/GOTTSCHLING)
Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Van der Bellen will „Informationssicherungsverfahren“
„Es geht um kein Strafverfahren, es geht darum sicherzustellen, dass alle Informationen dem U-Ausschuss für seine Arbeit zur Verfügung stehen“, so Van der Bellen. Er möchte das Straflandesgericht Wien mit der Umsetzung eines „Informationssicherungsverfahrens“ beauftragen. Man betrete hier Neuland, weil solche Fälle selten oder gar nicht vorkommen würden. Die Österreicher würden sich jedenfalls erwarten, dass „für alle dieselben Regeln gelten“. Der Präsident werde das „ohne Wenn und Aber“ auch in Zukunft sicherstellen.

Am Nachmittag hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Zuständigkeit für die - von der Opposition gewünschte - Exekution der Aktenlieferungen von Blümel an den Ibiza-U-Ausschuss nicht bei sich, sondern bei Van der Bellen gesehen.

Blümel nahm zu „falschen Vorwürfen“ Stellung
Am Nachmittag hatte Blümel in einem Facebook-Posting zu den „falschen Vorwürfen“ Stellung bezogen. Die Opposition habe „ZiB 2“-Anchorman Armin Wolf mit „falschen Informationen“ versorgt. Das E-Mail, das Wolf ihm am Montagabend in der „ZiB 2“ vorgehalten habe, sei bereits zweimal an den U-Ausschuss übermittelt worden. Das habe die Recherche der betreffenden Mitarbeiterin im Finanzministerium ergeben.

Van der Bellen hatte bereits Mitte Mai in einer Videobotschaft darauf hingewiesen, dass wir in Österreich „Gesetze haben, die, wenn man sie ernst nimmt, garantieren, dass wir alle friedlich und respektvoll zusammenleben können. Und die, wenn man sie nicht ernst nimmt, verteidigt und durchgesetzt werden müssen.“

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