„Wahrscheinlich“

Hofer: Koalition zerbricht bis zum Jahresende

28.03.2021 08:26

Die nächsten Nationalratswahlen stehen nach dem Ende der aktuellen Legislaturperiode eigentlich erst im Herbst 2024 im Kalender. Geht es jedoch nach FPÖ-Chef Norbert Hofer, übersteht die türkis-grüne Koalition diesen Zeitraum nicht mehr: „Ich halte es für wahrscheinlich, dass sie bis zum Ende des Jahres bricht“, prognostiziert er der Regierung ein baldiges Ende und geht von einer Neuwahl 2022 aus - „mit mir als Spitzenkandidaten“.

In der Koalition gebe es keinen Schulterschluss mehr, die Pandemie sei „der letzte Kitt“. Die FPÖ sei sowohl organisatorisch als auch personell und finanziell so aufgestellt, dass man jederzeit in den Wahlkampf ziehen könnte. Seine Hofburg-Pläne stellt der FPÖ-Chef hintan, da es derzeit nicht um die Frage gehe, wer Österreich künftig am besten repräsentiert.

SPÖ-Ablehnung ist „Geschenk“ für ÖVP
Zur Frage eines künftigen Koalitionspartners, sollte die FPÖ reüssieren, sagt Hofer: „Ich kann nur sagen, dass es in der Opposition eine sehr gute Zusammenarbeit gibt und dass es zu einzelnen Mandataren der anderen Parteien ganz ausgezeichnete Verhältnisse gibt.“ Zu einer möglichen rot-blauen Koalition meint er: „Das liegt nicht an uns, sondern das liegt an der SPÖ, die entscheiden muss, wie sie mit ihrem Parteitagsbeschluss umgeht.“ Die Ablehnung der Freiheitlichen im Bund sei „das größte Geschenk, das man der ÖVP machen konnte“.

Hofer will nicht mit Kickl in Urlaub fahren
Ernsthafte interne Querelen mit seinem Klubobmann bestreitet Hofer. „Dass wir unterschiedlich gestrickt sind, ist keine Frage. Dass wir beim Thema Impfen nicht ganz in dieselbe Kerbe schlagen, ist auch bekannt“, meint er dazu nur - „aber das sind Dinge, die eine Partei auch aushält und zwar ganz locker“. Gemeinsame Urlaube werde es aber wohl nicht geben, denn: „Wir hatten ja schon einmal jemanden bei uns in der Partei, der gerne auf Urlaub gefahren ist und das irgendwie vermischt hat.“

Corona-U-Ausschuss „extrem wichtig“
Im Gegensatz zu Kickl hat Hofer derzeit nicht vor, bei einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen teilzunehmen, auch wenn er es nicht ganz ausschließen will. Die Forderungen der FPÖ nach eigenen Demo-Zonen sind aber auch nach dem jüngst entdeckten Engagement für Kundgebungen intakt, sollten Veranstaltungen in der Innenstadt „inflationär“ werden. Einen Corona-U-Ausschuss hält Hofer „für extrem wichtig“.

Dabei solle es nicht nur um die gesundheitspolitischen Maßnahmen gehen, „sondern auch um jene, die sich an der Krise bereichert haben“. Nicht wenige würden „eine gewisse politische Nähe“ aufweisen. Für Hofer ist zwar klar, „dass nicht jeder Hellseher sein kann in dieser Krise“, allerdings seien schwere Fehler passiert und man habe mehrmals die Verfassung wissentlich gebrochen.

„Der Bund trägt die Verantwortung“
In der Impfdebatte hält der FPÖ-Obmann nichts davon, die Schuld an Verzögerungen den Ländern oder einzelnen Beamten zuzuschieben. „Der Bund ist für die Bekämpfung der Pandemie verantwortlich und trägt auch die Verantwortung“, meint er und verweist auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der das Thema zu Jahresbeginn immerhin zur Chefsache erklärt habe.