„Nicht ewig warten!“

OECD-Chef macht Druck im Ringen um Digitalsteuer

Eine Digitalsteuer nimmt vor allem die großen US-amerikanischen IT-Konzerne ins Visier.

(Bild: AFP)

Im internationalen Tauziehen um eine Digitalsteuer pocht die Industriestaaten-Organisation OECD auf eine baldige Lösung. „Wir können nicht ewig warten“, sagte Generalsekretär Angel Gurría vor Steuerexperten bei einer Videokonferenz.

Er sei ermutigt von Äußerungen der neuen US-Finanzministerin Janet Yellen, wonach sie sich dafür einsetzen wolle, die Streitigkeiten um die Digitalsteuer zu lösen, sagte der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Man erwarte nun die Ernennung eines US-Unterhändlers.

Die Steuer soll vor allem große US-amerikanische Technik-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.

Gespräche kommen langsam voran
Bei der OECD wird schon länger über eine internationale Lösung verhandelt. Eigentlich sollte es einen Kompromiss bereits Ende vergangenen Jahres geben, wegen der Coronapandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten kommen die Gespräche aber langsamer voran als geplant. Nun wird eine Einigung für Mitte des Jahres angepeilt.

OECD-Generalsekretär Jose Angel Gurria

(Bild: AFP )

Über 40 Länder überlegen Digitalsteuern oder wollen sie weiter vorantreiben, berichtete Gurría. Auseinandersetzungen könnten bis zu einem Handelskrieg führen, falls es keine internationale Lösung gebe, warnte er.

Frankreich hatte beispielsweise 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt, diese wegen der laufenden internationalen Verhandlungen aber zunächst nicht angewendet. Die USA drohten Frankreich wegen dieser Steuer wiederholt mit Strafzöllen. Auch Österreich tritt für eine Digitalsteuer ein und hat auf nationaler Ebene schon erste Maßnahmen, etwa in Form einer Werbeabgabe, getroffen.