Datenschutz

Schrems reicht Beschwerde gegen EU-Parlament ein

Die Datenschutzorganisation noyb des österreichischen Juristen Max Schrems hat am Freitag stellvertretend für sechs EU-Abgeordnete eine Beschwerde gegen das EU-Parlament beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) eingebracht. Nicht nur die unklaren Cookie-Informationen einer internen Corona-Test-Webseite verstießen gegen EU-Regeln, sondern vor allem auch die Datenübermittlung in die USA, kritisierte noyb in einer Stellungnahme.

„Durch die Nutzung von US-Providern hat das Europäische Parlament mitunter US-Behörden Zugriff auf Daten seiner Mitarbeiter und Mitglieder ermöglicht“, erklärte Schrems. Öffentliche Behörden und insbesondere die EU-Institutionen müssten mit gutem Beispiel vorangehen und das Gesetz einhalten, forderte der Datenschutzaktivist. Daher unterstütze man die Abgeordneten bei einer Beschwerde gegen den EDSB, einer spezifischen Datenschutzbehörde, die nur für EU-Institutionen und -Agenturen zuständig ist.

Eine erste Beschwerde war Ende Oktober 2020 von der deutschen EU-Parlamentarierin Alexandra Geese (Grüne) im Namen der anderen Abgeordneten eingereicht worden.

Grund der Beschwerde: Das Europäische Parlament bietet allen Mitarbeitern in einem Testcenter Covid-19-PCR-Tests an. Allerdings würden die Daten bei der Registrierung im Intranet des Parlaments an Dritte weitergeleitet, so noyb. Abgeordnete hatten demnach entdeckt, dass die Website mehr als 150 Anfragen von Drittanbietern verschickte, darunter auch Anfragen an die US-Unternehmen Google und Stripe.

Darüber hinaus sei nicht nur ein Stripe-Cookie im Browser abgelegt worden, auch die Datenschutzerklärung der Website lege nahe, dass Google-Analytics-Cookies auf der Website verwendet worden seien, so die Datenschützer. Da die Seite nur für die Test-Anmeldung genützt worden sei, könne aber ausgeschlossen werden, dass Gesundheitsdaten an Dritte weitergegeben worden seien.