Besuch beim Kanzler

Mahrer legt nach: Lockdown bis März „undenkbar“

Politik
15.01.2021 21:10

Nachdem Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer bereits gegenüber der „Krone“ betont hatte, dass ein verlängerter Lockdown die Wirtschaft in ernste Turbulenzen bringe, legte er am Freitag noch einmal nach: Österreich müsse zumindest einen Teil der Geschäftswelt rasch wieder öffnen, alles andere sei eine Arbeitsplatzvernichtung. Eine „Schließung bis März ist für mich vollkommen undenkbar“, so Mahrer am Freitagnachmittag vor einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Am Samstagvormittag bespricht Kurz noch einmal mit allen Sozialpartnern die Lage, ein Statement dazu soll es dann am Sonntag geben.

Ein so langer Lockdown wie in Deutschland, wo eine Verlängerung bis Ostern, also bis Anfang April, in Diskussion ist, sei inhaltlich nicht argumentierbar, sagte Mahrer am Freitag. „Das ist keine Option, weil auch die Situationen nicht vergleichbar sind.“ Er verweist darauf, dass Österreich nun flächendeckende Tests anbiete, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen geimpft würden und zusammen mit Masken und Berufsgruppentests „eine Batterie von Werkzeugen“ im Kampf gegen das Coronavirus zur Verfügung stehe.

„Vorsichtsregeln nicht über Bord werfen“
Zugleich räumt Mahrer ein, dass man nicht alles auf einmal aufsperren und auch nicht die Vorsichtsregeln wie Masken und Abstände über Bord werfen dürfe. Die Regierung müsse nach Beratung mit Virologen entscheiden, wo die Ansteckungsgefahr zu groß sei, aber Großveranstaltungen würden wohl noch warten müssen, so Mahrer. Auch sehe er ein, dass die neue britische Mutation des Coronavirus, die sich deutlich schneller verbreitet, eine neue Situation geschaffen habe, die berücksichtigt werden müsse.

Mahrer verweist auch darauf, dass sich das Virus nicht in den Geschäften verbreite. Dass im Lockdown die Fallzahlen nicht sinken, weise ebenfalls darauf hin, und wenn man höre, dass sich Privatpersonen zehn Essen nach Hause liefern lassen, „dann wissen wir, was los ist“.

„Anfang Februar muss etwas gehen“
Mahrer fordert aber nicht eine bedingungslose Öffnung noch Ende Jänner. Auf die Frage, ob Geschäfte erst Mitte Februar öffnen könnten, sagte Mahrer: „Ich bin mir ganz, ganz sicher, dass Anfang Februar etwas gehen muss“, auch wenn es vielleicht am 25. Jänner noch nicht möglich sein sollte, weil die Verteilung von FFP2-Masken noch nicht funktioniere. Grundsätzlich müsse man sich anschauen, wie die Impfungen wirken, wann die breiten Tests anfangen und wie es mit den FFP2-Masken funktioniert.

Pressestatement zu Lockdown erst am Sonntag
Aktuell deutet alles darauf hin, dass der Corona-Lockdown in Österreich verlängert werden könnte. Denn die Fälle der neuen britischen Coronavirus-Variante häufen sich, Experten warnen vor frühzeitiger Lockerung. Die Bundesregierung will am Wochenende nach Beratungen mit Landeshauptleuten, Experten und den Sozialpartnern eine Entscheidung treffen.

Wie sie ausfällt, wird die Öffentlichkeit wohl am Sonntag erfahren, für diesen Tag ist eine Pressekonferenz der Regierung angesetzt. Am morgigen Samstag werden Experten nach einer Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt Pressestatements abgeben. Danach berät die Regierung mit den Sozialpartnern. Freitagabend stand noch eine Gesprächsrunde mit den Landeshauptleuten über die weitere Vorgehensweise am Programm - auch diese übrigens ausnahmsweise wieder einmal persönlich und nicht nur per Video.

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