Mehr Schutz nötig
EU-Datenschützer macht Druck auf EU-Kommission
In einer Gesellschaft, in der persönliche Informationen in nicht mehr messbarem Umfang und oft ohne das Wissen des Betroffenen verwendet werden, sei ein starker und effektiver Schutz der persönlichen Daten unbedingt notwendig. Dafür würden neben der Kommission auch die aktive Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Rates nötig werden. "Die Herausforderungen sind enorm, Platz für Fehler gibt es hier keinen", so Hustinx.
Die neue Datenschutz-Richtlinie müsse auf den beiden Prinzipien "Privatheit durch Design" und "Verantwortlichkeit" aufbauen, forderte Hustinx. Das bedeute, dass einerseits der Schutz der Privatsphäre bereits bei der Gestaltung und Umsetzung eines informationstechnologischen Systems eingebettet werden müsse, und andererseits sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Datensicherheit durch Verantwortliche zu gewährleisten. Datenschutz sollte ein Anliegen des Top-Managements sein.
Weiters regt Hustinx an, dass Polizei und Justiz, in deren Bereichen es zu einem immer größer werdenden Datenaustausch sowohl innerhalb der EU als auch mit Drittstaaten kommt, von einer generellen Richtlinie miteingeschlossen werden sollten. Auch müsse die Rolle der Datenschutzbehörden, ihre Unabhängigkeit, Ressourcen und Durchsetzungskraft gestärkt werden.
Strasser für "Cyber-Nachlass"
ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser regt an, den Datenschutz über den Tod hinaus in einem "Cyber-Nachlass" zu regeln. Es stelle sich nämlich die Frage, "was zum Beispiel passiert nach dem Tod mit dem Facebook-Profil oder E-Mail-Konto des Verstorbenen?", so Strasser. Jeder Online-User müsse viel mehr Kontrolle über seine Daten bekommen, als das bisher der Fall war.
Bereits jetzt gebe es Firmen, die gegen Entgelt Passwörter von Internetusern entgegennehmen und diese bei Bedarf oder im Todesfall an Angehörige übermitteln. Es bleibe jedoch unklar, ob diese hoch sensiblen Daten bei solchen Vereinbarungen ausreichend geschützt seien und wie der Datenschutz in diesem Fall kontrolliert werden könne.
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