04.09.2020 14:21 |

Deutlicher Mehraufwand

Hass im Netz: Richter befürchten Anzeigenflut

Die Richtervereinigung befürchtet wegen der geplanten neuen Regeln gegen Hass im Netz einen Anstieg an Verfahren und somit einen deutlichen Mehraufwand. Zusätzliche Personalressourcen seien im Entwurf der Regierung jedoch keine berücksichtigt, kritisierte Präsidentin Sabine Matejka in einem Interview. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte Verständnis und will abwarten.

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Der Grund für die Sorgen: Zwar müssen bei Delikten wie übler Nachrede oder Beleidigung dem neuen Gesetzesentwurf nach Opfer die Täter selbst ausforschen und bei der Anzeige nennen, da es sich um keine Offizialdelikte handelt. Bei Hasspostings allerdings können betroffene Personen künftig per Antrag das Gericht um die Ausforschung bitten. Das sei ein neuer, enormer Aufwand, sagte Matejka im „Kurier“ vom Freitag. Das Eilverfahren hält sie aber grundsätzlich für einen „guten Zugang“.

Zadic will abwarten
„Also es wird tatsächlich noch eine Herausforderung“, gab Justizministerin Zadic in der ORF-„ZiB 2“ zu. Sie habe bereits mit der Präsidentin der Richtervereinigung gesprochen „und es sind natürlich Schätzungen, die im Raum sind“. Man werde einfach beobachten, wie viele Leute letztendlich den Weg zum Gericht wählen, stellte Zadic in Aussicht.

Provider kritisieren geplante Netzsperren
Andere Sorgen im Hinblick auf die kommende Gesetzeslage quälen die heimischen Internet-Service-Provider (ISPA). Der Gesetzesentwurf sieht nämlich Netzsperren für die Bekämpfung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen vor. „Die österreichische Internetwirtschaft kritisiert diese Regelung scharf und fordert die ersatzlose Streichung“, erklärte ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert in einer Aussendung.

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