Appell von Frankreich
Digitalsteuer: EU soll Druck auf USA erhöhen
Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat sich dafür ausgesprochen, mit einer abgestimmten Haltung der EU Druck auf die USA bei der Einführung einer Digitalsteuer aufzubauen. Die USA müssten erklären, wieso sie als einziges Land der OECD gegen den auf dem Tisch liegenden Vorschlag einer internationalen Besteuerung seien.
„Es wäre gut, wenn wir als EU eine gemeinsame Haltung hätten, bevor wir eine endgültige Antwort an die USA geben“, sagte er in Anspielung auf den Rückzug der USA von der geplanten internationale Besteuerung von Digitalunternehmen. Zudem forderte er eine Einigung auf eine Mindestbesteuerung von Unternehmen. Die Schritte seien zwei Seiten einer Medaille.
„Die Gewinner der Corona-Krise sind allein die Digitalunternehmen“, sagte Le Maire. Genau diese Firmen zahlten aber weniger Steuern als andere. Dies sei nicht fair. Frankreich hatte deshalb eine nationale Digitalsteuer eingeführt. Die EU hatte bereits gedroht, dass sie notfalls auf eigene Faust eine Digitalsteuer einführen will. Die USA hatten vergangene Woche angekündigt, sich aus den Gesprächen über eine Digitalsteuer zurückzuziehen. Die Abgabe würde vor allem US-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple treffen.
Blümel kritisiert US-Ausstieg
Zuletzt kam auch aus Österreich Kritik am geplanten Ausstieg der USA. „Die Entscheidung der USA ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal sich Amerika in der Vergangenheit immer wieder gegen nationale Einzelmaßnahmen ausgesprochen hat“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vergangene Woche. Die faire Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle sei eine globale Herausforderung.
„Österreich spricht sich weiterhin für möglichst einheitliche Regeln aus, um Steuergerechtigkeit zwischen internationalen Digitalkonzernen und traditionellen Wirtschaftszweigen herzustellen“, betonte Blümel. „Wenn das Thema nicht auf Ebene der OECD gelöst werden kann, müssen wir auf europäischer Ebene gemeinsame Schritte setzen“, so der Finanzminister. Die Alternative wären nationale Lösungen.
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