Corona-Hilfsmaßnahmen

Opposition drängt auf unabhängige Kontrolle

24.05.2020 13:03

Die Opposition fordert mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung eine unabhängige Kontrollinstanz - einen Covid-19-Unterausschuss, der budgetrelevante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie überprüfen soll. Gespräche laufen schon länger, am Montag treffen einander die Klubobleute aller Parteien. Die Opposition drängt dabei auf ein Entgegenkommen von Türkis-Grün.

SPÖ, FPÖ und NEOS pochten am Wochenende erneut auf die Einsetzung eines autonomen Kontrollgremiums. Ein Covid-19-Unterausschuss solle Kontrolle und Transparenz bei den Milliardenhilfen ermöglichen, hieß es etwa von der SPÖ. „Nur ein parlamentarischer Kontrollausschuss kann gewährleisten, dass die Öffentlichkeit erfährt, wohin die 38 Milliarden Euro, für die der Finanzminister einen Blankoscheck haben will, fließen“, teilte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried mit: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Die SPÖ erwartet sich bei dem Treffen am Montag „endlich konkrete Vorschläge, die mehr als Alibi-Aktionen sind“, hieß es in der Mitteilung. Die von den Regierungsparteien vorgeschlagene Beirat-Variante lehnt die SPÖ weiter ab, weil sie keine echte und transparente Kontrolle ermögliche. „Der Beirat ist blind und stumm und hängt an der Leine des Finanzministers“, lautet die Kritik.

SPÖ gegen „Message Control“
In diesem Beirat der Corona-Finanzierungsagentur COFAG sollen laut Vorschlag der Regierung alle Parlamentsparteien vertreten sein. Die Opposition hatte den Beirat allerdings als zahnlos kritisiert und eine Entsendung von Mitgliedern verweigert. Stattdessen wird ein Covid-19-Unterausschuss verlangt. Dort hätte der Finanzminister eine Auskunftspflicht gegenüber den Abgeordneten, begründete die SPÖ den Gegenvorschlag am Wochenende. Außerdem wäre der Ausschuss im Gegensatz zum Beirat medienöffentlich, nannten die Sozialdemokraten einen weiteren Vorteil. „In Zeiten von ,Message Control‘ insbesondere einer Partei, ist die vierte Gewalt in einem Staat zu stärken und nicht zu schwächen“, so Leichtfried.

Forderung nach mehr Transparenz
Auch für die FPÖ ist ein Covid-19-Unterausschuss im Parlament „das Minimum an Transparenz und Kontrolle“, teilte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Sonntag mit. „Das ist und bleibt unsere Position.“ Der türkis-grünen Regierung attestierte er, genau diese parlamentarische Kontrolle und Transparenz verhindern zu wollen. Die Bedingung, die Opposition müsse für eine mögliche Zustimmung der Koalition zu einem Unterausschuss den Beirat beschicken, sei „sachlich nicht begründbar“, so Kickl.

Über die bisher eingerichtete Finanzierungsagentur würden ÖVP und Grüne versuchen, „Milliarden Euro aus dem Hinterzimmer zu verteilen“, kritisierte Kickl. Deswegen komme es für die FPÖ weiterhin nicht infrage, den Beirat zu beschicken. „Der Beirat ist keine echte Kontrollinstanz für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, er hat wenig bis gar nichts zu melden“, sagte Kickl und betonte: „Da machen wir nicht mit.“

NEOS vermissen Informationen
Auch die NEOS erwarten sich von der Regierung volle Transparenz sowie Informationen und Kennzahlen zu Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung. Das Parlament habe ein Recht darauf, informiert zu werden, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden. „Es braucht demokratische Kontrolle über die Abwicklung der Corona-Hilfen und die Entscheidungen der Regierung“, teilte die kleinste Oppositionspartei am Wochenende mit. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert und wo die Hilfen ankommen“, hieß es vonseiten der NEOS.

Genauer Fahrplan noch offen
Nicht in die Karten schauen ließen sich am Wochenende die beiden Koalitionsparteien. Bei der ÖVP wollte man dem Treffen nicht vorgreifen, bei den Grünen bezeichnete man es als Vorbereitungstreffen auf den Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats. Dort soll das Thema „Covid-19-Unterausschuss“ am Dienstag genauer behandelt werden. Sollte es bei diesem Termin zu einer Einigung kommen, könnte der Unterausschuss noch am Freitag im Nationalrat behandelt und fixiert werden.