Corona-Gesetze

SPÖ verteidigt Veto und pocht auf Änderungen

11.05.2020 13:07

Die SPÖ pocht auf Änderung der vier im Bundesrat mit SPÖ-FPÖ-Mehrheit zurückgewiesenen Corona-Gesetzespakete. Seine Fraktion werde vor dem für Mittwoch im Nationalrat erwarteten türkis-grünen Beharrungsbeschluss im Verfassungsausschuss entsprechende Anträge einbringen, kündigte SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried am Montag an.

Scharfe Kritik übte Leichtfried an den Aussagen der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die der Opposition wegen deren Veto einen „zynischen Sabotageakt” vorgeworfen hatte. Vielmehr habe der Bundesrat den Gesetzen aus inhaltlichen Gründen nicht zugestimmt: „Nein, es ist ein zynischer Sabotageakt, wenn man glaubt, durch eine Drüberfahrermentalität und durch öffentlichen Druck in Nationalrat und Bundesrat Gehorsam hineinprügeln zu müssen.“

Umgang mit Parlament bemängelt
Erneut kritisierte er die mangelnde Begutachtung von Gesetzen, dies sei „kein anständiger Umgang mit Parlamentarismus“. Das Veto im Bundesrat sei „legitim und vor allem inhaltlich notwendig“ gewesen. So wies Leichtfried noch einmal auf die Kritik am Epidemiegesetz hin - vor allem die Möglichkeit, bestimmte Personengruppen von Veranstaltungen bzw. Versammlungen auszuschließen, ist der Opposition ja ein Dorn im Auge. „Es gibt keine Klarheit, keine Transparenz und noch immer ernste Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit“, sagte der SP-Klubvize - und warnte davor, dass das Gesetz es etwa ermöglichen würde, Betriebsräte von Betriebsversammlungen auszuschließen.

Leichtfried fordert „ordentliche Gesetzgebung“
Bei der ebenfalls beeinspruchten Novelle des Freiwilligengesetzes, mit der unter anderem 600.000 Euro für freiwilliges Engagement aus Mitteln des Krisenbewältigungsfonds freigesetzt werden, untermauerte Leichtfried die Kritik, es sei zu unklar, wohin das Geld fließen könnte. Zum Covid-19-Paket, das etwa Änderungen bei Verwaltungsverfahren zur Einschränkung des direkten Parteienverkehrs vorsieht, sagte Leichtfried, es sei wichtig, „dass es weiter das Recht auf persönlichen Kontakt mit den Behörden gibt“. Denn es gebe noch immer „genügend Gegenden, wo das Internet nicht gut funktioniert“.

Vier Gesetzespakete beeinsprucht
Das Veto gegen die vier Gesetzespakete war am vergangenen Montag im Bundesrat erfolgt, in dem SPÖ und FPÖ eine Mehrheit haben. Beeinsprucht wurden neben den neuen Bestimmungen im Epidemiegesetz, den Änderungen bei Verwaltungsverfahren und dem Freiwilligengesetz auch ein Finanzpaket, konkret die Zuweisung von 650 Millionen Euro an den von der Europäischen Investitionsbank in der Corona-Krise errichteten Garantiefonds sowie die Ermächtigung des Finanzministers, Bundeshaftungen bis 720 Millionen Euro für die Unterstützung der Kurzarbeit auf EU-Ebene zu übernehmen.