Opposition mit Kritik

Nationalrat beschließt Epidemiegesetz-Änderung

Politik
28.04.2020 17:18

Der Nationalrat hat am Dienstag Änderungen des Epidemiegesetzes beschlossen, allerdings ohne die Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS. Darin enthalten sind neue Vorgaben für Veranstaltungen während der Corona-Krise, aber auch Voraussetzungen für Screeningprogramme sowie die temporäre Ermöglichung von Blutabnahmen durch Sanitäter. Die Änderungen können jedoch nicht schon mit Anfang Mai in Kraft treten, weil die Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Bundesrats, die von ÖVP und Grünen für Donnerstag geplant gewesen wäre, verweigern. Sigrid Maurer, die Klubobfrau der Grünen, schrieb dazu auf Twitter: „Die Opposition verzögert damit grundlos wichtige Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Epidemie. Bei allem Verständnis für Oppositionsarbeit - das ist reine Schikane.“ Die NEOS sind jedoch nicht im Bundesrat vertreten, weshalb sie die Bundesratssitzung auch nicht blockieren konnten.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried begründete die Verweigerung damit, dass „jetzt wieder alles seinen rechten Weg“ gehen müsse und nicht in einem Schnellverfahren durchgezogen werden dürfe. Bei seiner Rede im Nationalrat zeigte er sich besorgt wegen der „geplanten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte“ sowie der „schlechten Qualität“ der Gesetze. Die derzeitige Situation sei eine demokratische Zumutung.

Jörg Leichtfried (SPÖ) (Bild: APA/Roland Schlager)
Jörg Leichtfried (SPÖ)

Maurer wirft SPÖ Verzögerung vor
Maurer zeigte für die Verweigerung der Sondersitzung kein Verständnis und erinnerte daran, dass SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung zum „Testen, Testen, Testen“ aufgefordert habe. Jetzt sei es gerade ihre Partei, die neue Rechtsgrundlagen für die Screening-Programme verzögere, argumentierte sie bei einem gemeinsamen Pressetermin mit ÖVP-Klubchef August Wöginger.

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer und ÖVP-Klubchef August Wöginger im Hintergrund. Maurer kritisierte am Dienstag Teile der Opposition für die Verweigerung einer Sondersitzung des Bundesrates. (Bild: APA/ROBERT JAEGER)
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer und ÖVP-Klubchef August Wöginger im Hintergrund. Maurer kritisierte am Dienstag Teile der Opposition für die Verweigerung einer Sondersitzung des Bundesrates.

Notstandshilfe soll aufgestockt werden
Wöginger verwies darauf, dass die Erhöhung des Familienhärtefonds und der Notstandshilfe dadurch verzögert würden. Der Plan der Regierung sei es, die Notstandshilfe schon rückwirkend von 16. März bis 30. September auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aufzustocken. Die nächste reguläre Sitzung der Länderkammer ist für den 7. Mai anberaumt.

Ebenfalls unverständlich ist für die Koalition, wieso die SPÖ weiterhin an ihrem Widerstand gegen das Epidemiengesetz festhält. Maurer betonte, dass sämtliche Wünsche diesbezüglich erfüllt worden seien. Leichtfried seinerseits blieb dabei, dass es sich um massive Eingriffe in die Freiheitsrechte handle und man diese nicht in einem Husch-Pfusch-Verfahren vollziehen könne.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ zeigte sich während der Sitzung besorgt über mögliche Eingriffe in die Grundrechte. (Bild: APA/ROBERT JAEGER)
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ zeigte sich während der Sitzung besorgt über mögliche Eingriffe in die Grundrechte.

Corona-App keine Bedingung zur Teilnahme an Veranstaltungen 
Mit einer Abänderung wurde noch klargestellt, dass die Corona-App nicht Bedingung für die Teilnahme an Veranstaltungen sein wird. Weitere beschlossene Punkte ermöglichen „Screeningprogramme“ zur Ermittlung von Regionen, die besonders von Covid-19 betroffen sind. Diese Maßnahme ist bis Ende 2021 befristet. Eine Änderung des Sanitätergesetzes sieht vor, dass Blutabnahmen zur Entdeckung des Coronavirus bis längstens 31. März kommenden Jahres auch von Sanitätern durchgeführt werden können.

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Leichtfried wirft Kurz Angstmache vor
Leichtfried kritisierte am Dienstag auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser habe „nachweislich Angst erzeugt, wenig Kritikfähigkeit bewiesen und grundsätzlich Kritik als Majestätsbeleidigung gesehen“. Er kündigte weiteren Widerstand an, falls die Regierung „die Grundrechte der Menschen in diesem Land einschränkt“.

FPÖ wirft Regierung faktenbefreites Vorgehen vor
Gerhard Kaniak von der FPÖ ortete gar „Fake Laws“ und ein faktenbefreites Vorgehen der Regierung. Er sprach von unterdurchschnittlichen Sterbezahlen im Vergleich zu den Vorjahren. Gerald Loacker von den NEOS sagte: „Diese Regierung will die Bevölkerung bevormunden wie ein Papa ein zweijähriges Kind.“

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