Vor Sondersitzung

Corona-Gesetze: SPÖ und FPÖ kündigen Widerstand an

30.04.2020 19:00

Der Unmut bei der Opposition über die Vorgehensweise der türkis-grünen Regierung in der Corona-Krise wächst: Mit 1. Mai treten neue Corona-Regeln in Kraft, die entsprechenden Verordnungen waren aber am Donnerstag erst knapp vor ihrem Inkrafttreten publik. Das sorgte für Ärger und Kritik. Die FPÖ warf ÖVP und Grünen vor, „Fake-Gesetze zu produzieren“, und auch die SPÖ ärgerte sich über das fragwürdige Vorgehen. Für Montag droht bereits weiteres Polit-Ungemach, wenn die Koalitionspartner einen Versuch unternehmen, das jüngste Covid-19-Gesetzespaket rasch durch den Bundesrat zu bekommen. Ein Veto von Rot und Blau gegen Teile des Gesetzespakets wird erwartet.

Gemeinsam haben ÖVP und Grüne eine Sondersitzung der Länderkammer beantragt. Dort könnte die rot-blaue Mehrheit im Bundesrat die unliebsamen Teile des Gesetzespakets am Montag zwar um bis zu acht Wochen verzögern, dies gilt nach der Einigung auf die Sondersitzung aber als unwahrscheinlich. Der Grünen-Fraktionschef im Bundesrat, Marco Schreuder, erwartet zwar ein Veto von SPÖ und FPÖ gegen Teile des Gesetzespakets, diesen Einspruch der Länderkammer könnte der türkis-grün dominierte Nationalrat in einer Sondersitzung kommende Woche aber überstimmen. Somit könnte das Gesetzespaket inklusive der von der Opposition abgelehnten Teile in Kraft treten.

Epidemiegesetz: Änderung und Gutschein-Lösung missfallen Opposition
Abgelehnt wird von SPÖ und FPÖ unter anderem die Änderung des Epidemiegesetzes, die neue Regeln für Veranstaltungen und Screenings bei Corona-Verdacht bringt. Auch dass Konsumenten bei abgesagten Sport- und Kulturveranstaltungen nur Gutscheine und nicht den vollen Kaufpreis erhalten sollen, missfällt der Opposition.

Im Nationalrat haben SPÖ und FPÖ gegen diese Neuregelungen gestimmt, waren gegen ÖVP und Grüne aber in der Minderheit. Anders im Bundesrat, denn in der Länderkammer gibt es eine rot-blaue Mehrheit. Der Bundesrat kann Gesetze allerdings nur verzögern und nicht gänzlich verhindern. Die Frage für Montag ist nur noch, wie lange die Verzögerung des jüngsten Covid-19-Pakets dauert: Im für die Koalition ungünstigsten Fall könnten die von SPÖ und FPÖ abgelehnten Teile erst Ende Juni in Kraft treten, im günstigsten Fall kommende Woche.

Für rasches Inkrafttreten auf SPÖ und/oder FPÖ angewiesen
Für ein rasches Inkrafttreten ist die Regierung somit auf die Kooperation von SPÖ und/oder FPÖ angewiesen. Flott geht es nämlich nur, wenn der Bundesrat entweder zustimmt oder ein Gesetz explizit ablehnt. Stimmt er zu, ist ohnehin alles klar. Legt er ein Veto ein, dann kann der Nationalrat das Gesetz trotzdem durchboxen („Beharrungsbeschluss“). Sollte sich der Bundesrat zu den Gesetzen aber völlig verschweigen und sie weder durchwinken noch ablehnen, dann können sie erst nach Ablauf der Einspruchsfrist in Kraft treten. Das wären acht Wochen - also Ende Juni.

Letzteres erwartet Schreuder allerdings nicht, wie der grüne Fraktionsführer der APA sagte. „Das würde ich als politisches Foul wahrnehmen.“ Er rechnet daher mit einem Veto von SPÖ und FPÖ. Die FPÖ will ihr Abstimmungsverhalten bei einer Fraktionssitzung am Montagvormittag festlegen. Die SPÖ kündigte indessen bereits am Donnerstag an, im Bundesrat einen Einspruch einzulegen. „Unsere inhaltliche Kritik bleibt aufrecht, deshalb ist auch mit einem Einspruch unsererseits zu rechnen“, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

SPÖ trägt Tagesordnung „konstruktiv mit“
„Wir respektieren das Recht von ÖVP und Grünen, eine Sondersitzung des BR zu beantragen, und tragen deshalb die Tagesordnung konstruktiv mit“, betonte Leichtfried in einer Aussendung. Hintergrund: Für das Zustandekommen der Tagesordnung braucht es eine Zweidrittelmehrheit, weil zwischen den Ausschussberatungen am Montagvormittag und der Plenarsitzung am Nachmittag weniger als 24 Stunden liegen. Dass die Gesetze in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden, sei der SPÖ wichtig gewesen, so Leichtfried.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte im Zuge der Corona-Gesetzesdebatte am Donnerstag mit einem Vergleich aus der NS-Zeit für Empörung gesorgt. Er nannte die Bestrebungen seines ÖVP-Gegenüber August Wöginger, eine vorzeitige Sitzung des Bundesrats zu ermöglichen, in einer Aussendung als „Rollkommando-Aktion“. Die ÖVP zeigte sich daraufhin „schockiert“ über die Wortwahl.