Erhebliche Bedenken

D: Debatte um Corona-App mit zentraler Speicherung

24.04.2020 05:58

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwägt für die geplante Corona-Tracking-App ein Verfahren mit zentraler Speicherung der erhobenen Daten. Gegen das Modell gibt es allerdings erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.

„Die Bundesregierung hat das Fraunhofer-Institut beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zur PEPP-PT-Technologie zu erstellen“, sagte Spahns Sprecher Hanno Kautz auf AFP-Anfrage. „Wir behalten aber natürlich weiterhin auch andere App-Entwicklungen im Blick.“

Europäische Lösung gesucht
Am Ende werde nach einer europäischen Lösung gesucht, die den deutschen Datenschutz- und Datensicherheitsstandards entspricht und mit dem deutschen Gesundheitswesen kompatibel ist, sagte Kautz. „Es geht darum, Kontaktpersonen von Infizierten effektiv zu warnen und einen Überblick über das epidemiologische Geschehen zu behalten.“

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tankred Schipanski, hatte dem „Handelsblatt“ gesagt, der Minister habe sich für die Software der Initiative Pepp-PT entschieden. „Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg.“ Die Fraunhofer Gesellschaft entwickle bereits eine App auf Grundlage der PEPP-PT-Technologie.

Der CDU-Politiker hob hervor, dass dies nicht nur zusammen mit der Cybersicherheitsbehörde BSI und dem Robert-Koch-Institut (RKI) erfolge, sondern auch im engen Austausch mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber. Spahn habe drei mögliche technische Plattformen geprüft und sich dann für PEPP-PT entschieden, sagte Schipanski dem „Handelsblatt“.

Experten warnen vor zentraler Speicherung
Rund 300 Experten hatten dagegen in einem Offenen Brief vor einer zentralen Speicherung gewarnt, da dies zu Überwachung und Missbrauch führen könne. Sie unterstützen dem Bericht zufolge mehrheitlich das DP-3T-Konzept, das vorsieht, die Daten dezentral auf den Smartphones abzulegen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte den möglichen Einsatz der PEPP-PT-Technologie scharf. „Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nur tödlich für die Akzeptanz einer App-Lösung, es zeugt auch von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.

Nach Angaben der rechten AfD im Bundestag wurde bei der Sitzung des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ klar, dass die Regierung auf das PEPP-PT-Konzept setze. „Nachdem die Regierung in der Debatte um die Corona-App von Anfang an keine gute Figur gemacht hat, verspielt sie nun endgültig das Vertrauen der Bürger“, erklärte die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar. Die Regierung solle lieber den dezentralen Ansatz verfolgen, der eine lokale Datenspeicherung erlaube.

Schipanski sagte dagegen, die zentrale Datenspeicherung sei für ihn „kein rechtlicher oder politischer Hinderungsgrund“. Ähnlich äußerte sich im „Handelsblatt“ der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Beim Schutz der Gesundheit „kann es für den Einzelnen nicht zu viel verlangt sein, sich in geschützter Art und Weise an einer Corona-App zu beteiligen“, argumentierte er. Es gehe bei der App nicht um personenbezogene Daten oder Standortverläufe, sondern ausschließlich um pseudonymisierte Daten.