Misstrauensantrag
Kickl poltert: „Unwürdiges Schauspiel“ beenden
Die FPÖ hat von der Regierung genug. Daher bringt sie angeführt von Klubchef Herbert Kickl am Donnerstag als Konsequenz eine „Dringliche Anfrage“ an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und, gleich dazu, einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung inklusive Staatssekretären ein.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Es ist vorbei, räumen Sie das Feld, lassen Sie uns in Ruhe“, begründete FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die Dreierkoalition. Untypischerweise bestand die blaue „Dringliche Anfrage“ an die Bundesregierung nur aus einer Frage: „Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage, ihre Geschäfte zu führen?“ Die Freiheitlichen bezweifeln das. Denn: Medienberichten zufolge würden 96 Regierungsakte wechselseitig blockiert.
Bei der Nationalratsversammlung am Donnerstagnachmittag nahm sich Kickl jedenfalls kein Blatt vor den Mund – und schimpfte die Regierung eine „Verlierer-Ampel“, die nur fortgesetzt versuche, „Sie alle für dumm zu verkaufen“. Die Regierung werde nur über die gemeinsame Position gegen die FPÖ zusammengehalten und sei zu keinem Moment handlungsfähig gewesen. Während es der Kanzlerpartei ÖVP nur um „Macht, Macht, Macht gegangen sei, habe es eine ganze Ansammlung von Bremsversagen gegeben. „Ich nenne das unterlassene Hilfeleistung“, wetterte Kickl.
Ganz Österreich soll sehen, wie Sie sich winden werden wie die Aale.
FPÖ-Chef Herbert Kickl
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Mit ihrem Misstrauensantrag wolle die FPÖ „im Namen von Millionen Menschen“ dieses „unwürdige Schauspiel namens Regierung, das in den letzten Tagen und Wochen noch unwürdiger geworden ist, beenden“. Eine ehrliche Antwort erwarte er sich nicht, aber „ganz Österreich soll sehen, wie Sie sich winden werden wie die Aale“.
FPÖ will Neuwahlen
Einmal mehr laborierte Kickl an der vergebenen Chance, selbst als stärkste Partei nach der Nationalratswahl an die Macht zu kommen. Die Schuld sah er allein bei der ÖVP. Überhaupt sei die Angst vor der FPÖ der einzige Kitt, der die Regierungskoalition zusammen halte. Die „Verliererampel“ habe „von Anfang an den Wählerauftrag vollständig ignoriert“, sagte er. Das Ergebnis seien die desaströsen Umfragewerte. „Und jetzt bekriegen sie sich gegenseitig“, warf er der Regierung Uneinigkeit vor, und sich gegenseitig in der Arbeit zu behindern, so Kickl und forderte Neuwahlen.
ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll, der Bundeskanzler Christian Stocker auf der überhaupt spärlich gefüllten Regierungsbank vertrat, wies die Kritik der FPÖ als „Polemik“ und „Symbolpolitik“zurück. Er verwies darauf, was die Regierung in den vergangenen 18 Monaten geschafft habe darunter etwa zwei Doppelbudgets, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Aktivpension, Industriestrom, beschleunigte Genehmigungsverfahren, Dürrehilfen, Agrardiesel, Kinderkopftuchverbot, Strommarktreform oder Stopp des Familiennachzugs. Das seien „harte Kompromiss“ gewesen, angesichts der jüngsten Wirtschaftsprognosen könne man außerdem sagen, „der Aufschwung hat begonnen“. „Sie beschreiben ständig Probleme, aber machen nichts besser“, so Pröll Richtung Kickl.
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