Corona-Krise

Deutsche Justizministerin ist gegen Handy-Ortung

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Deutschlands Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihre Ablehnung einer möglichen Handy-Ortung von Corona-Kontaktpersonen zum jetzigen Zeitpunkt bekräftigt. Bevor es „tiefgreifende Einschnitte“ in Freiheitsrechte und Bürgerrechte gebe, müsse deutlich werden, dass dies „absolut zwingend“ erforderlich sei, sagte Lambrecht am Montag.

Das Robert-Koch-Institut erhalte anonyme Handydaten, um zu sehen, ob sich Bewegungsströme und Verhaltensweise der Menschen in Deutschland änderten. Wenn es zu einer weitergehenden Entscheidung käme, dann nur „unter sehr, sehr hohen Hürden“, sagte Lambrecht im ZDF-„Morgenmagazin“ weiter.

Christine Lambrecht

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Die Handyortung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen umstritten. Der Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz sah vor, dass die Telekommunikationsdienste Daten an das Robert-Koch-Institut übermitteln sollten, die die Ortung von Kontaktpersonen ermöglichen. Die geplante Regelung dazu kommt am Montag noch nicht ins Bundeskabinett und soll nun bis Ostern nachgearbeitet werden.