Wegen Amtsmissbrauchs

Anzeige gegen Walter Ruck und Michael Ludwig

Rund zwei Wochen nach dem Rücktritt von Walter Ruck als Präsident der Wirtschaftskammer bestätigt die Staatsanwaltschaft Wien, dass eine Anzeige wegen Missbrauch der Amtsgewalt gegen den Ex-ÖVP-Politiker eingelangt ist. Angezeigt wurde allerdings nicht nur Ruck, sondern auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der dem gefallenen Kammerboss stets die Mauer machte. 

Erst das Stelzen-Gate, dann der Parteiausschluss aus der ÖVP und vor rund zwei Wochen der „Rucktritt“ aus der Wirtschaftskammer. Jetzt erreicht die Causa rund um den gefallenen Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck die Justiz – und auch das Wiener Rathaus.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt gegenüber der „Krone“ eine Anzeige wegen Missbrauchs der Amtsgewalt – gegen Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck und gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Geprüft wird, ob ein Anfangsverdacht besteht und wer zuständig ist. Angezeigt hat den Fall – so viel ist inzwischen klar – die FPÖ Wien. 

Darum ging es zunächst
Kritik an Ruck gibt es bereits seit dem Jahresbeginn. Im Jänner enthüllten „Krone“ und „Profil“ die vielen Kammer-Karrieren der Familie Ruck. Ausgangspunkt des Stelzen-Gates Monate später war ein geleaktes Protokoll aus dem Jahr 2025, das „Krone“ und „profil“ exklusiv vorlag.

Zwischen Walter Ruck und Michael Ludwig passte bis zuletzt kein Blatt.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Darin schildert Ruck, wie er den früheren ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka als Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien eingefädelt haben will – besprochen mit Ludwig im Schweizerhaus: „Du, Michi, im Übrigen, ich habe einen.“ Genau dieser Handschlag über die Parteigrenze bringt nun beide in denselben Akt.

Ruck kostete die Affäre samt sexistischer Sager bekanntlich erst die Parteizugehörigkeit, dann das Amt. Ludwig blieb bislang die politische Belastung – jetzt kommt die justizielle dazu. Beide haben die Darstellung stets zurückgewiesen. Ludwig dementierte zuletzt auf Ö1 zudem, dass Ruck und er in derselben Freimaurerloge seien. Was im Schweizerhaus mit einer Stelze begann, liegt nun als Akt bei der Staatsanwaltschaft. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

„Fällt dir was ein?“
Über den Inhalt der Anzeige macht die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Worum könnte es gehen? Laut „Krone“-Infos könnten Ruck-Aussagen zum neuen Traumazentrum Meidling (einst: Unfallkrankenhaus Meidling) eine Rolle spielen. Der ehemalige Wirtschaftskammer-Wien-Präsident soll in der Herren-Runde erzählt haben, dass eine Stadträtin vor Beginn des Umbaus einen Architekturwettbewerb habe machen wollen.

Er, Ruck, habe sich aber einen Einseiter gemacht, weil man auf die damals bestehende Widmung „derzeit alles hinbringen“ – nur eben nicht so großzügig. Zu „Michi“, (offenbar Bürgermeister Michael Ludwig, Anm.) will er gesagt haben: „Fällt dir was ein?“

Ludwig habe das Thema dann an einen gewichtigen Manager der Stadt weitergereicht, der laut dem Ruck-Protokoll wiederum einen weiteren hohen Magistratsbeamten instruiert habe. Nach einem Monat sei alles auf Schiene gewesen. Und: Eine Verzögerung von bis zu drei Jahren hätte womöglich rund 120 Millionen Euro gekostet.

Ludwig belastet die Ruck-Causa zunehmend.(Bild: Martin A. Jöchl)

Widmungen und ein ominöser Einseiter
Seitens der Stadt Wien hieß es zu den Vorgängen: „Einen Einseiter kennen wir nicht.“ Im Oktober 2020 sei ein Widmungsansuchen für die Errichtung eines Rehabilitationszentrums auf der Liegenschaft Längenfeldgasse / Kerschensteinergasse durch die AUVA bei der MA 21A gestellt worden.

Aufgrund der Größe der Dimension und der Auswirkung auf das Stadtbild, habe man der AUVA dann mitgeteilt, dass ein Architekturwettbewerb notwendig sei, heißt es aus dem Rathaus.

Der Beschluss des Flächenwidmungsverfahrens erfolgte schließlich im September des Jahres 2023. Damit hat das gesamte Verfahren eben auch drei Jahre gedauert. Demnach scheint völlig offen, ob es hier zu einem Fehlverhalten gekommen ist.