Kompakt erklärt:

Das plant die Regierung für Forschung und Internet

10.01.2020 09:16

Viele bekannte Vorhaben finden sich im Kapitel Forschung, Innovation und Digitalisierung des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen. Dazu zählen ein Forschungsfinanzierungsgesetz oder eine Exzellenzinitiative für die Grundlagenforschung. Im Bereich Digitalisierung sind eine „Digitale Identität“, „Open Data“ und eine „Ö-Cloud“ geplant. Ein Überblick.

Digitalisierung: Die Regierung will den 5G- und Glasfaserausbau weiter vorantreiben, ebenso jenen der „Digitalen Verwaltung“. Dazu ist u.a. ein persönliches Bürgerkonto zur Erledigung von häufigen Behördenwegen, eine „Digitale Identität“ (E-ID) und eine „Ö-Cloud“ geplant, ein nationales Netzwerk an Servern, auf dem Nutzer ihre Daten abspeichern können. Das Bundesrechenzentrum (BRZ) soll in einer „Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Bundesverwaltung“ weiterentwickelt und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Statistik Austria geprüft werden.

Open Data: Unter diesem Stichwort sind Maßnahmen zu mehr Verwaltungstransparenz geplant, für nicht personalisierte Daten des Bundes soll eine Umsetzungsstrategie nach dem Prinzip „Open by Default“ entwickelt werden.

Zukunftstechnologien: Um Spitzenforschung etwa im Bereich Künstliche Intelligenz zu ermöglichen, soll ein Forschungsrechenzentrum aufgebaut werden. Für Blockchain-Technologie und Kryptowährungen soll ein Masterplan erstellt werden. An „wichtigen Bildungsstandorten“ will die Regierung „Innovation Labs“ einrichten und damit Zugang zu Medienlabs, Prototypenfertigung, etc. schaffen.

Datenschutz: Die Regierung will die Datenschutzbehörde mit den „erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Mitteln ausstatten“. Zudem soll die Einrichtung einer Kompetenzstelle für IT-Sicherheit, Cybersicherheit und Datenschutztechnik geprüft werden.

Künstliche Intelligenz (KI): Die bereits für 2019 angekündigte KI-Strategie will Türkis-Grün umsetzen. Für die Anwendung von KI durch den Staat sollen „rote Linien“ definiert, KI-Entwicklungen und -Anwendungen u.a. unter Berücksichtigung ethischer Grundsätze gefördert werden.

Forschung: Ein Forschungsfinanzierungsgesetz soll „mehrjährige Finanzierungs- und Planungssicherheit geben“, ein konkreter Wachstumspfad wird nicht genannt. Dieser soll aufbauend auf der zu beschließenden nächsten „ambitionierten“ Forschungsstrategie beschlossen werden. Jährlich soll ein Forschungsgipfel der Bundesregierung stattfinden. Das wollte auch schon die Vorgängerregierung, der erste Gipfel wurde aber abgesagt.

Exzellenzinitiative: Für die auch jetzt wieder angekündigte Exzellenzinitiative zur Stärkung der Grundlagenforschung wird keine finanzielle Ausstattung genannt. In den Details der Initiative entspricht das Regierungsprogramm dabei dem Vorschlag des Wissenschaftsfonds FWF, etwa mit der Förderung von Exzellenzclustern, neuen Forschungsfeldern und „Austrian Chairs of Excellence“.

Förderagenturen: War unter Türkis-Blau noch von einer „Verringerung der Anzahl der Forschungsförderungsagenturen“ die Rede, will die Regierung nun eine Verbesserung der „Governance der wichtigsten österreichischen Förderinstitute“. Im Regierungsprogramm findet sich ein „Bekenntnis zum FWF und FFG“. Zwischen den Förderfonds soll es zu einer „klaren Aufgabenteilung“ kommen. Die heuer auslaufende Nationalstiftung soll zu einem „Fonds Zukunft Österreich“ für Forschung weiterentwickelt werden - Angaben, wie und in welcher Höhe dieser dotiert wird, fehlen.

Außeruniversitäre Forschung: Für diese will die Regierung „eine langfristige Programmfinanzierung prüfen“. Der mittel- und langfristige Finanzierungspfad des Institute of Science and Technology (IST) Austria soll „neustrukturiert“ werden.

Transparenz: Geprüft wird eine Einführung einer Compliance-Datenbank, in der Wissenschafter die Auftraggeber von Forschungsprojekten und Finanzierung offenlegen.