05.12.2019 14:00 |

Förderungs-Boykott

Huawei erhebt wieder Klage gegen US-Behörden

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei hat zum zweiten Mal in den USA Klage wegen des Vorgehens der dortigen Behörden gegen das Unternehmen eingeleitet. Die Beschwerde richte sich gegen den Ausschluss des chinesischen Unternehmens von Zuschüssen zur Entwicklung der Infrastruktur in ländlichen Gebieten der USA, teilte Huawei mit.

Eine entsprechende Entscheidung im vergangenen Monat sei „illegal“, sagte Huawei-Justiziar Song Liuping. Huawei sei „ein chinesisches Unternehmen“ und das sei die einzige Begründung Washingtons für das Vorgehen gegen den Konzern, sagte Song. Huawei sowie sein chinesischer Konkurrent ZTE waren im vergangenen Monat von einem landesweiten Fonds im Umfang von 8,5 Mrd. Dollar (knapp 7,7 Mrd. Euro) ausgeschlossen worden. Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC, die den Fonds verwaltet, hatte dies mit einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ durch beide Unternehmen begründet.

„Enge Verbindung zur kommunistischen Regierung“
FCC-Präsident Ajit Pai sagte damals zu der Entscheidung, Huawei und ZTE hätten „enge Verbindungen zur kommunistischen Regierung und zum chinesischen Militärapparat“. Song sagte am Donnerstag, ein Unternehmen wie Huawei auszuschließen, nur weil es seinen Ursprung in China habe, habe „nichts mit Fragen der Cybersicherheit zu tun“. Huawei hatte die Spionagevorwürfe und Sicherheitsbedenken aus den USA bisher stets zurückgewiesen und der Regierung vorgeworfen, keine Beweise dafür zu liefern.

Der Konzern äußerte nun die Einschätzung, dass das Verbot US-Verbrauchern schaden und die Anbindung ländlicher Teile der USA an die Versorgung gefährden werde. Schon im März hatte Huawei in den USA geklagt - damals gegen ein Gesetz des US-Verteidigungsministeriums, das es Regierungsbehörden verbot, Ausrüstung oder Dienstleistungen von Huawei zu kaufen.

Das US-Handelsministerium setzte Huawei zudem im Mai auf eine schwarze Liste. Damit war es US-Unternehmen faktisch verboten, mit dem chinesischen Konzern Handel zu betreiben. Wegen der gegenseitigen Abhängigkeiten der Technologieunternehmen gab es seitdem aber mehrere Ausnahmen und Aufschübe.

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