Jetzt ist es wohl fix: Deutschland, Österreich und zwei weitere europäische Staaten wollen abgelehnte Asylwerber künftig in ein Abschiebezentrum in Afrika bringen. Diplomatenangaben zufolge haben sich die Länder bereits auf Ruanda als Standort geeinigt. Aus dem Innenministerium gibt es dazu noch keine Bestätigung.
Der ostafrikanische Staat soll wohl der erste Standort für einen „Return Hub“ außerhalb der EU werden. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner trifft sich dazu am Montag in Wien mit seinen Amtskollegen der sogenannten „Umsetzer“-Länder – Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden – um die Pläne vorzustellen.
In die geplanten Abschiebelager sollen abgelehnte Asylwerber gebracht werden, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Seit Anfang des Jahres bemüht man sich, Partnerländer zu finden, die sich bereit erklären, die abgelehnten Asylwerber aufzunehmen.
Partnerland muss Standards und Völkerrecht einhalten
Um die Pläne durchzusetzen, braucht es ein Abkommen zwischen einem oder mehreren EU-Ländern mit einem Drittland, das solche Abschiebezentren einrichtet. Dieses Land muss dabei „die internationalen Menschenrechtsstandards und -grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht“ achten, wie in der EU-Rückführungsverordnung festgelegt wurde.
Ein Sprecher von Innenminister Karner wollte den Reuters-Bericht bisher nicht bestätigen und verwies auf die Pressekonferenz um 16.00 Uhr.
Außerdem kommt am Montag die dänische Premierministerin Mette Frederiksen zu einem Arbeitsbesuch nach Wien. Bei einem Meeting mit ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker steht ebenfalls die Migrations- und Asylpolitik im Zentrum.
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