03.12.2019 13:59 |

Trotz Flüchtlings-Post

Facebook muss gesperrtes Profil wieder freigeben

Weil die Behauptung, dass Flüchtlinge in Deutschland „gewetzte Messer“ haben, nach Ansicht des Landgerichts München von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, muss Facebook laut einem Urteil vom Dienstag ein zuvor wegen verbotener Hassrede gesperrtes Profil wieder freigeben. Der betroffene Nutzer hatte dagegen geklagt - und Recht bekommen.

Der Mann hatte sich im vergangenen Jahr in einem „Wort zum Sonntag“ in einem heftigen Rundumschlag überaus kritisch mit der großen Koalition und ihrer Flüchtlingspolitik auseinandergesetzt. In einem Beitrag schrieb er unter anderem, Flüchtlinge hätten in Deutschland neben neuen Schuhen und neuen Handys auch „frisch gewetzte Messer“.

Facebook sperrte daraufhin seinen Account und begründete dies mit Verstößen gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Der Mann stelle damit alle Flüchtlinge als gewaltbereit dar und verstoße deswegen gegen die Regeln des Netzwerks, argumentierte Facebook.

„Noch zulässig“
Die Richterin entschied anders: Aus ihrer Sicht sind die Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie halte es „noch für zulässig“, sagte sie in der Urteilsbegründung. „Sie wollten Ihre Angst zum Ausdruck bringen“, sagte sie an die Adresse des Klägers. „Das ist der Gang der öffentlichen Meinungsbildung.“

„Präzedenzfall“ für Facebook
Der 52-Jährige, der sich der „bürgerlichen Mitte“ zurechnet und nach der Urteilsverkündung betonte, er sei „kein AfDler“, freute sich über das Urteil und zeigte sich überrascht. „Damit hätte ich nicht gerechnet“, sagte er. Er gehe aber davon aus, dass die Sache damit noch nicht vorbei ist. „Facebook wird da sicher weitergehen. Das ist ja ein Präzedenzfall.“

Sein Beitrag sei „eine politisch überhöhte Formulierung mit satirischen Elementen“ gewesen. Er räumte ein, dass es „sicher nicht meine beste Leistung“ gewesen sei, er wolle sich aber gegen eine generelle Zensur von Facebook zur Wehr setzen. „Eine komplette Zensur ist einfach nicht in Ordnung, ich lass‘ mir das nicht gefallen.“

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