Aktionsplan in Arbeit

EU will Kampf gegen Propaganda im Web weiterführen

Die Europäische Union will den Kampf gegen die Einmischung des Auslands in die demokratischen Prozesse Europas verstärken. EU-Justizkommissarin Vera Jourova betonte am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg, dass die Verantwortung für die Durchführung freier Wahlen zwar bei den einzelnen Staaten liege, es aber ein gemeinsames europäische Handeln brauche.

Derzeit untersuche die EU-Kommission die jüngsten Wahlen. Ein Bericht soll bis Ende des Jahres vorliegen, so Jourova. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe bereits angekündigt, dass die neue Kommission einen Aktionsplan aufstellen wolle, um an der Widerstandsfähigkeit „unserer demokratischen Systeme“ mitzuwirken, betonte Jourova.

EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte, dass es während der EU-Wahl eine große koordinierte Desinformationskampagne gegeben habe. So sei in Deutschland 86 Prozent aller Online-Werbung auf Facebook von einer Partei gekommen. Zwar habe die EU-Kommission die großen Internetplattformen dazu gebracht, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, doch „es bleibt noch sehr viel zu tun“, so King.

Die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Karoline Edtstadler berichtete dem EU-Parlament über den jüngsten Hackerangriff auf die ÖVP. „Desinformation gefährdet eine freie Willensbildung“, so Edtstadler. Hier gelte es, eine europäische Lösung zu finden, um den „European Way of Life“ mit allen Mitteln zu verteidigen.

Die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon kritisierte vor der Debatte, dass es „viel zu wenig koordiniertes Vorgehen“ gebe. Am effektivsten wäre ohnehin ein Medienunterricht in den Schulen, so Gamon, alles andere sei nur Symptombekämpfung.