Auf Druck der USA

Schließt Italien Huawei und ZTE vom 5G-Ausbau aus?

07.02.2019 11:49

Nächster Rückschlag für Huawei: Italien wird inmitten der Vertrauenskrise, die Spionagevorwürfe dem chinesischen Telekomkonzern beschert haben, laut nicht offiziell bestätigten Medienberichten wohl Huawei und ZTE vom anstehenden Ausbau des 5G-Netzes ausschließen. In Deutschland wird noch über Huawei beraten.

Die italienische Regierung sei bereit, auf Sonderbefugnisse zurückzugreifen, die ihr ermöglichen, sich ohne Strafzahlungen aus bereits geschlossenen Verträgen zurückzuziehen, berichtete die Zeitung „La Stampa“ unter Berufung auf Insider am Donnerstag.

Aus dem zuständigen Industrieministerium kam allerdings ein Dementi. „Wir haben nicht vor, derartige Initiativen aufzugreifen“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Industrieministeriums. Die nationale Sicherheit sei eine Priorität, man werde die Lage erneut prüfen, sollte es Hinweise auf Probleme geben.

Starker Druck aus den USA
Der Zeitung zufolge haben die USA „starken Druck“ ausgeübt. Eine Stellungnahme der Regierung lag nicht vor. Auch in Deutschland wird der künftige Umgang mit Huawei beim anstehenden Ausbau des 5G-Netzes diskutiert. In Österreich teilt man die Vorbehalte anderer Staaten nicht vollumfänglich.

Weltweit nehmen immer mehr Länder das chinesische Unternehmen unter die Lupe. Westliche Geheimdienste unter Federführung der USA befürchten, Ausrüstung oder Handys könnten Spionen dazu dienen, an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Huawei weist dies stets vehement zurück.

„Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“
Die Zukunft von Huawei in Deutschland ist vorerst offen. Zwar diskutierten mehrere Minister laut Regierungskreisen über den Umgang mit Huawei beim anstehenden Ausbau des 5G-Netzes. Doch „die Meinungsbildung in der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen“, sagte am Mittwoch Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe darum, Sicherheitsrisiken zu minimieren.

Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erklärt, es müsse klargestellt sein, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten chinesischer Produkte zugreifen könne. Derzeit werde über konkrete Maßnahmen gesprochen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Deutschland entscheidet nächste Woche
Entscheidungen, ob und in welcher Art und Weise Telekomfirmen künftig mit Huawei zusammenarbeiten können, werden erst kommende Woche nach dem Koalitionsausschuss erwartet, an dem auch die Spitzen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD teilnehmen. Ziel aller Beteiligten ist es, vor der 5G-Auktion, die in der zweiten März-Hälfte ansteht, Klarheit zu schaffen.

Regierungskreisen zufolge nahmen an dem Treffen am Mittwoch unter anderem Kanzleramtschef Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Innenminister Horst Seehofer teil. Außenminister Heiko Maas war hingegen auf dem Weg nach Washington. In der Regierung hätten vor allem das Auswärtige Amt und die Sicherheitsdienste Vorbehalte gegen den Einsatz von Huawei-Technik vorgebracht.

Drei Szenarien in Deutschland denkbar
Insider aus der Telekombranche halten letztlich drei Szenarien in Deutschland für möglich. Demnach könnten entweder die Vorschläge von Branchenprimus Deutsche Telekom, die eine Art Sicherheits-TÜV für sensible Netzbauteile sowie die Hinterlegung von Quellcodes umfassen, angewendet werden. Oder es wird beschlossen, dass Huawei-Infrastruktur nicht im besonders sensiblen Kernnetz eingesetzt werden darf. Die weitreichendste Entscheidung wäre, wenn Huawei-Produkte letztlich auch aus dem Antennennetz entfernt werden müssen.

Bisher arbeiten alle drei Netzbetreiber in Deutschland - neben Telekom, Vodafone und Telefonica Deutschland - mit Huawei zusammen. Vertreter von Huawei in Deutschland hatten sich bereits hinter die Telekom-Vorschläge gestellt und erklärt, eine solche Initiative trage „zu einer dringend gebotenen Versachlichung der aktuellen Debatte um 5G-Sicherheit bei“.

5G ermöglicht nie dagewesenen Internet-Speed
5G soll Datengeschwindigkeiten ermöglichen, die mindestens 100 Mal schneller sind als die der aktuellen 4G-Netze und für sehr niedrige Reaktionszeiten sorgen. Zudem benötigt die Netzwerktechnik weniger Energie und kann Informationen besser verarbeiten. Es müssen keine Unterbrechungen während der Übertragung befürchtet werden. Das sind Bedingungen, wie sie für künftige Schlüsseltechnologien nötig sind - etwa das autonome Fahren, virtuelle Realität und Industrie 4.0. Die ersten Frequenzen sollen in der zweiten März-Hälfte versteigert werden.

Verzögerungen drohen allerdings durch einen von Telefonica Deutschland eingereichten Eilantrag. Das ändere sowohl zeitlich wie auch inhaltlich die Verfahrenslage, sagte ein Telekom-Sprecher. Der Bonner Dax-Konzern prüfe nun alle rechtlichen Möglichkeiten.