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Bleiberecht: Kickl weist Landeschef in Schranken

Österreich
16.11.2018 09:40

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat einmal mehr der Forderung von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach Mitsprache für Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht für Asylwerber eine Abfuhr erteilt. „Die jetzige Praxis dagegen garantiert Rechtsstaatlichkeit, ist klar, fair und einheitlich. Und sie trennt strikt zwischen Asyl und Zuwanderung, wie wir es im Regierungsprogramm festgeschrieben haben“, schrieb Kickl in einer Stellungnahme auf Twitter. 

Der Innenminister spart in seinem Posting auch nicht mit Kritik an Wallner. „Er meint, dass gute Integration, die von lokalen Behörden festgestellt wird, einen negativen Asylbescheid aushebeln und eine Abschiebung verhindern soll. Ist er dann auch der Meinung, dass schlechte Integration, die von lokalen Stellen festgestellt wird, einen positiven Asylbescheid wieder aufheben und zur Abschiebung führen soll?“, fragt Kickl.

Innenminister warnt vor „Willkür-System“
Für den Innenminister wäre das ein „Willkür-System“. Bereits Anfang November hatte Kickl in dieser Causa gesagt, dass eine Übertragung der Entscheidungskompetenz einen Rückschritt in Richtung uneinheitliche Entscheidungspraxis bedeuten würde. Für allfällige Nachprüfungen gebe es die Höchstgerichte. Nach Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprach sich übrigens auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen ein Mitspracherecht für Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht für Asylwerber aus. „Es gibt gesetzliche Normen - und die müssen für das gesamte Bundesgebiet gelten“, so Sobotka am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.

Dreijähriger wurde von Mutter getrennt
Wallner hatte seine Forderung Anfang November nach einem Abschiebe-Debakel in Sulzberg im Bregenzerwald deponiert, bei dem ein Dreijähriger von seiner schwangeren Mutter getrennt worden war, die aufgrund des Stresses kollabiert und ins Krankenhaus gebracht worden war. Mittlerweile konnten das Kind und sein Vater wieder nach Vorarlberg zurückkehren und die armenisch-iranischen Familie wurde wieder vereint. Die Möglichkeit der Einflussnahme, die es vor 2014 gegebn hatte, sei gut gewesen, so der Vorarlberger Landeschef. Damit hätte ein Fall wie jener in Sulzberg verhindert werden können. Wallners Forderung hatten sich kurz darauf Kärntens Landeshauptmann Kaiser (SPÖ) und Kardinal Christoph Schönborn angeschlossen.

Kurz droht Vorarlberg mit „strengerer Kontrolle“
Am Donnerstag gab es in Bregenz eine emotionale Diskussion mit Teilnehmern des Europa-Bürgerdialogs, in der es heftige Kritik an der Bundesregierung wegen der umstrittenen Abschiebung in Vorarlberg hagelte. Bundeskanzler Sebastian Kurz reagierte in einem Interview in den „Vorarlberger Nachrichten“ scharf auf die Vorwürfe.

Den Vorfall in Sulzberg mit einer Schwangeren nannte der Regierungschef „unfassbar“, dafür seien aber die Vorarlberger Behörden verantwortlich. „Wenn so etwas noch einmal vorkommen sollte, dann wird es eine strengere Kontrolle vonseiten des Bundes geben“, warnte Kurz.

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