11.11.2018 14:22 |

„Gesetzliche Normen“

Bleiberecht: Auch Sobotka gegen Länder-Einmischung

Nach Kanzler, Vizekanzler und Innenminister hat nun auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) der Forderung der beiden Landeshauptleute Markus Wallner (ÖVP, Vorarlberg) und Peter Kaiser (SPÖ, Kärnten) nach Mitsprache für Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht für Asylwerber eine Abfuhr erteilt. „Es gibt gesetzliche Normen und die müssen für das gesamte Bundesgebiet gelten“, so Sobotka am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.

„Wenn es ein Asylrecht gibt, dann muss es für alle gelten“, so Sobotka. Deshalb sei er gegen die Einmischung der Bundesländer.

„Dann würden wir einen neuen Staatsaufbau brauchen“
Wenn man nun damit beginnen würde, das Thema zu förderalisieren, würde man laut Sobotka einen ganz neuen Staatsaufbau brauchen. „Wenn das eine Diskussion sein sollte, dann halte ich den derzeitigen Zeitpunkt nicht für geeignet, weil das ist eine verfassungsrechtliche Frage.“ Es hinterlasse einen „schalen“ Beigeschmack, wenn Asylwerber zum vierten Mal versuchen, ihr Verfahren neu aufzurollen und „dann das Bleiberecht einfordern“.

Sobotka verteidigte in der „Pressstunde“ auch die von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Arbeitszeitflexibilisierung. Die Arbeitswelt sei im Wandel und es brauche Veränderungen. Gleichzeitig ließ er mit Lob für die Arbeiterkammer aufhorchen: Er würde jeden, der mit Missbrauch der neuen Bestimmungen konfrontiert sei, ermutigen, vor das Arbeitsgericht zu gehen. Die Arbeiterkammer leiste hier „ganz hervorragende Arbeit“, sagte Sobotka.

UNO-Migrationspakt: Verständnis für Nein der Regierung
Verständnis zeigte der Nationalratspräsident auch für die Ablehnung des UNO-Migrationspakts durch die Regierung. Diese habe ihre Haltung nach „reiflicher Überlegung“ eingenommen, man könne in der Demokratie aber „natürlich“ auch eine andere Meinung haben. Grundsätzlich solle man diese Angelegenheit aber „pragmatisch“ sehen. Österreich habe im Bereich Migration schon vieles geleistet. Die Sorge der Regierung, dass aus dem unverbindlichen Pakt eines Tages verbindliche Verpflichtungen entstehen könnten, stieß bei Sobotka auf Verständnis. Der Nationalratspräsident betonte zudem, dass Österreich das Papier nicht ablehnen, sondern sich nur der Stimme enthalten werde.

Ausweichend antwortete Sobotka auf Fragen zum aktuellen Spionage-Fall. Er ging auf die Verwerfungen mit Russland nicht ein, sondern verwies auf die Vermittlerrolle und Österreichs Interesse, „mit allen Staaten gute Beziehungen zu haben“. Er riet zu „Pragmatismus“, man müsse diese Dinge in einem „großen Kontinuum“ sehen.

Zurückhaltend zeigte sich der ehemalige Innenminister auch in der BVT-Affäre. Strafrechtlich relevante Sachverhalte seien von der Staatsanwaltschaft zu klären. Er habe in seiner Zeit als Innenminister nicht gesehen, dass sich im BVT ein Staat im Staat gebildet hätte, antwortete Sobotka auf eine entsprechende Frage. Dass sich das BVT weiterentwicklen müsse, sei schon zu seiner Zeit bekannt gewesen. Er sitze aber nicht im Ausschuss und wolle sich hier „nicht einmischen“, um sich „keine Parteilichkeit vorwerfen lassen“ zu müssen.

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