So, 17. Februar 2019
16.11.2018 08:37

Kritik an Abschiebung

Kurz Richtung Vorarlberg: „Strengere Kontrolle“

Nach der emotionalen Diskussion mit Teilnehmern des Europa-Bürgerdialogs in Bregenz und der heftigen Kritik an der Bundesregierung wegen einer umstrittenen Abschiebung in Vorarlberg hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ebenso scharf auf die Vorwürfe reagiert. Einen Vorfall in Sulzberg mit einer Schwangeren nannte der Regierungschef „unfassbar“. Dafür seien aber die Vorarlberger Behörden verantwortlich. „Wenn so etwas noch einmal vorkommen sollte, dann wird es eine strengere Kontrolle vonseiten des Bundes geben“, warnte Kurz.

Der angesprochene Vorfall um eine Familie in Sulzberg hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Als das bestens integrierte Paar mit Kind im Morgengrauen zur Abschiebung abgeholt werden sollte, kollabierte die schwangere Ehefrau aufgrund der Stresssituation und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ungeachtet dessen wurden ihr Mann und der dreijährige Sohn von den Behörden nach Wien gebracht. Letztlich entschloss sich das Innenministerium jedoch, keine getrennte Abschiebung durchzuführen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte angesichts der Causa, dass die Länder beim humanitären Bleiberecht wieder Mitsprache erhalten, was die Regierung umgehend ablehnte.

Kurz: „Vielleicht wäre Aufsicht in Wien früher einzubinden gewesen“
In einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ zeigte sich Kurz erbost und meinte: „So etwas hat es bisher nur in Vorarlberg gegeben. Ein solcher Fall wäre jedenfalls verhinderbar, wenn die Vorarlberger Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von ihren Müttern getrennt werden.“ Vielleicht wäre die Aufsicht in Wien früher einzubinden gewesen, fand Kurz.

Entschieden hat letztlich eine Bundesbehörde, nämlich die Außenstelle des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Feldkirch. Das beeindruckte den Kanzler nicht: „Das BFA in Feldkirch und die leitenden Personen, die leben hier und kennen die Situation. Von denen erwarte ich mir, dass sie die Gesetze kennen und mit Fingerspitzengefühl vorgehen.“ Und er drohte: „Wenn so etwas noch einmal vorkommen sollte, dann wird es eine strengere Kontrolle seitens des Bundes geben.“ Es sei manchmal einfach, von Vorarlberg aus auf Wien zu schimpfen: „Aber es sind Vorarlberger, die diese Entscheidungen treffen, in Feldkirch.“

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