Mo, 19. November 2018

Bilanz zur DSGVO

19.10.2018 10:28

Kritik an „Zustimmung für jeden kleinen Schmarrn“

Eine erste Bilanz der Datenschutzgrundverordnung haben heimische Experten am Donnerstag bei einer Fachtagung gezogen - und sie fiel überwiegend ernüchternd aus. Europäische Unternehmen gerieten zunehmend ins Hintertreffen, lautete die Kritik unter anderem von Hans Zeger von der Arge Daten.

„Google oder Apple trackt Sie rauf und runter“, Amazon sei überhaupt die größte „Datenkralle“, erklärte Mediaplaner Peter Lammerhuber, Chef der GroupM, am Donnerstag bei der diesjährigen Tagung des Forschungsinstituts Recht Elektronischer Medien (REM). Die User fänden das einfach „convenient“. „Wenn ich hingegen auf Kurier.at eine Anzeige schalten will, brauche ich die explizite Zustimmung des Users, um ein Cookie zu setzen um eine bestimmte Zielgruppe zu erreichen“, konstatierte er ein Ungleichgewicht.

Zustimmung kam dafür von „Kurier“-Geschäftsführer Thomas Kralinger. „Wir wären wahnsinnig, wenn wir Kundendaten bei uns speichern würden von Kunden, die das nicht wollen“, diese pragmatische Linie habe der „Kurier“ auch vor der DSGVO verfolgt. Umgekehrt fragte er sich, wie er wohl sein iPhone weiter verwenden könnte, würde er die Nutzungsbestimmungen ablehnen. Der „Kurier“ sei für die Umsetzung der DSGVO „sehr gut aufgestellt“ und habe dafür auch eine „mittlere sechsstellige Summe investiert“.

„Dass die Big Player so leicht davonkommen, würde ich nicht unterschreiben“, wandte Elisabeth Wagner von der Datenschutzbehörde ein. Es gebe für die DSGVO einen „sehr weiten territorialen Anwendungsbereich“, nämlich sowohl, wenn Leistungen in Europa angeboten werden als auch „wenn ich das Verhalten von Personen in Europa überwache. Sobald ich das tue, auch wenn ich keine Niederlassung in Europa habe, ist die DSGVO anwendbar.“

Das fand Zeger wenig tröstlich. „Zustimmung für jeden kleinen Schmarren“ einholen, ja, das gelte sowohl für die „Kleinen“ als auch für die „Großen“. Nur: Google „bekommt die Zustimmung, denn jeder will es nutzen“. Bei einem kleinen Unternehmen sehe das anders aus. .„Das ist die gleiche Startposition, nur, der eine fährt mit dem Ferrari, der andere mit der Postkutsche.“ Zeger wird die Diskussion über die „Phänomene der Informationsgesellschaft“ in Europa zu einseitig geführt: „Leider nur aus Konsumentensicht, Subkategorie: Opfer.“ Doch „die Konsumenten sind nicht Opfer von Google, Facebook, Uber oder AirBnB. Sie wollen das.“

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