Do, 18. Oktober 2018

Ausweisprogramm

27.09.2018 07:10

Gericht erlaubt größte biometrische Datenbank

Mehrerer Klagen wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre zum Trotz hat Indiens Oberster Gerichtshof am Mittwoch das umstrittene Ausweisprogramm Aadhaar für zulässig erklärt. Die biometrischen Daten von mehr als einer Milliarde Menschen dürfen demnach gespeichert werden.

Das Gericht sah das Grundrecht auf Privatsphäre als ausreichend geschützt an, setzte in seinem Urteil am Mittwoch in Neu Delhi dem Ausweisprogramm allerdings einige Grenzen, wie mehrere Reporter übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten. Demnach darf die Aadhaar-Nummer nicht mit dem Bankkonto und der Handynummer verknüpft werden und auch nicht von Privatunternehmen und Schulen verlangt werden. Eine Verknüpfung etwa mit der Steuernummer sah eine Mehrheit der fünf Richter aber als verfassungskonform an.  

Aadhaar („Fundament“ auf Hindi) war 2009 eingeführt worden, um Betrug bei Sozialleistungen zu verhindern. Die Regierung von Premierminister Narendra Modi - seit 2014 im Amt - baute das Programm deutlich aus und machte den Ausweis für immer mehr Leistungen verpflichtend. Die meisten der 1,3 Milliarden Bürger Indiens haben inzwischen einen Aadhaar-Personalausweis mit einer zwölfstelligen Nummer, unter der in einer zentralen Datenbank persönliche und biometrische Daten gespeichert sind - darunter Scans der Iris sowie Fingerabdrücke. 

Probleme mit der Ausführung des Systems führen allerdings etwa dazu, dass arme Inder dringend benötigten, subventionierten Reis nicht bekommen. Aktivisten führen darauf einige Hungertode zurück. Auch haben sich offenbar wiederholt Hacker Zugang zur Datenbank verschaffen können. Manche Kritiker sprechen zudem von einem Überwachungsstaat.

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