Di, 17. Juli 2018

Gesetz in Arbeit

02.05.2018 09:24

Trudeau rüstet sich gegen Online-Wahlmanipulation

Kanadas Regierung will die Parlamentswahlen im kommenden Jahr mit umfangreichen gesetzlichen Maßnahmen gegen Cyber-Angriffe und „Einmischung aus dem Ausland“ schützen. Ein Gesetzesentwurf sieht dafür die Deckelung von Wahlkampfspenden, einen strengeren Schutz der Daten von Wählern und die Begrenzung des Wahlkampfs auf 50 Tage vor.

Mit dem Gesetz könnten „ausländische Organisationen“ keine Wahlkampffinanzierung in Kanada mehr betreiben, sagte der geschäftsführende Minister für demokratische Institutionen, Scott Brison. Dem Gesetzesentwurf zufolge ist es kanadischen Werbetreibenden künftig untersagt, wissentlich Geld für Wahlkampfanzeigen aus dem Ausland anzunehmen.

Transparentes Datensammeln wird Pflicht
Parteien müssen dem Entwurf zufolge auch offenlegen, welche Daten sie über Wähler sammeln und wie sie die Informationen verwenden. Darüber hinaus will die Regierung kanadische Bürger, die seit mehr als fünf Jahren im Ausland leben, wieder zur Wahl zulassen. Von dieser Neuregelung wären rund eine Million Kanadier betroffen.

Die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Justin Trudeau sind auch eine Reaktion auf die Vorwürfe, Russland habe sich in den US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 eingemischt. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.

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