„e-Evidence“

EU will Polizei Zugriff auf E-Mails erleichtern

Die EU-Kommission will den Zugriff von Ermittlern auf elektronische Beweismittel wie Surfprotokolle, WhatsApp-Nachrichten und E-Mails in der Europäischen Union erheblich erleichtern. Nächsten Dienstag soll die Brüsseler Behörde ihren Vorschlag dazu erläutern.

Die Kommission erklärte am Freitag, sie arbeite schon länger daran, die Strafverfolgung im digitalen Zeitalter zu verbessern. Zum Termin wollte sich ein Sprecher noch nicht äußern.

Die Pläne zum elektronischen Beweismittel, oder auch e-Evidence, werden seit Jahren diskutiert. Laut „Wirtschaftswoche“ sollen Staatsanwälte innerhalb der EU die Daten bei Internet-Unternehmen direkt einfordern können und damit ein beispielloses Zugriffsrecht erhalten. Bisher sei die Anforderung solcher Daten nur über Amtshilfe zwischen den Behörden der EU-Staaten möglich.

 Brüssel will auch Daten aus USA und China 
Auch Unternehmen aus den USA oder China müssten künftig Daten liefern, sofern sie im EU-Binnenmarkt aktiv sein wollen. Wie viele Daten Internetprovider künftig aushändigen müssen, solle vom Delikt abhängen. Unternehmen sollten einen verantwortlichen Ansprechpartner benennen. 

„Die Lücke, die sich im digitalen Zeitalter aufgetan hat, muss geschlossen werden“, zitiert die Zeitschrift EU-Kreise. Zugleich setzten Messaging-Dienste wie WhatsApp die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung um, bei der der Inhalt von Nachrichten nur für Absender und Empfänger, aber nicht für den Dienstanbieter selbst zugänglich ist.