Umstrittenes Gesetz

Französischer Senat verabschiedet Internetsperre

Der französische Senat hat am Donnerstag die umstrittene Internetsperre für Raubkopierer verabschiedet. Richtern soll es demnach künftig erlaubt sein, eine Netzsperre gegen Internetnutzer zu verhängen, die wegen illegaler Downloads schuldig gesprochen wurden. Das Gesetz wurde am Mittwochabend mit 189 gegen 142 Stimmen gebilligt und geht nun zur endgültigen Beschlussfassung an das Abgeordnetenhaus.

Der Senat schwächte damit ein umstrittenes Gesetz ab, das für verfassungswidrig erklärt worden war, weil es einer Behörde erlauben sollte, die Internetverbindungen zu Wiederholungstätern zu unterbrechen. Diese Entscheidung soll jetzt bei einem Richter liegen. Verurteilten drohen zudem bis zu drei Jahre Haft.

Das französische Parlament hatte das umstrittene Gesetz nach monatelangem Hin und Her Mitte Mai beschlossen. Die oppositionellen Sozialisten waren darauf vor den Verfassungsrat gezogen. Dieser sah die Sperre als so schweren Eingriff in die Kommunikationsfreiheit an, dass darüber nur ein Richter entscheiden dürfe.