Unter Berufung auf ihr Urheberrecht fordert die Künstlerin aus Weimar Google zur Unterlassung auf. Der BGH wird sein Urteil möglicherweise erst in einigen Wochen verkünden. Denkbar ist dem Gericht zufolge, dass das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt werden muss.
"Es steht die rechtliche Zulässigkeit eines Instruments auf dem Spiel, von dem wir alle täglich Gebrauch machen", sagte der Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm in der Verhandlung. Peter Baukelmann, Anwalt der Künstlerin, kritisierte das Unternehmen: "Google hat ein Geschäftsmodell, das millionenfach zu Urheberrechts- Verletzungen führt." Google- Anwalt Axel Rinkler nannte die Suchmaschine eine für das Internet notwendige Infrastruktur und pochte auf die Zulässigkeit der Bilder- Trefferlisten.
Senatsvorsitzender Bornkamm deutete an, die Darstellung der Thumbnails in der Trefferliste könnte möglicherweise von einer stillschweigenden Einwilligung der Betroffenen gedeckt sein. Jeder, der eine Website einrichte, wolle gefunden werden und tue häufig einiges dafür, um die Blicke auf sich zu ziehen. Deshalb könnte möglicherweise bereits die bloße Einrichtung einer Internetseite ein Einverständnis enthalten, dass die Bilder auch in der Trefferliste gezeigt werden dürften.
Nach Bornkamms Worten könnte die bei Google übliche Praxis zudem von der EU- Richtlinie zum E- Commerce gedeckt sein. Danach muss der Anbieter seinen Internetdienst nicht aktiv auf rechtswidrige Inhalte überprüfen. Wäre die Richtlinie anwendbar, dann müsste Google allerdings wohl in Aktion treten, sobald es Hinweise auf Urheberrechtsverletzungen gebe, sagte Bornkamm. Weil es hier um die Auslegung von EU- Recht gehe, müsse aber möglicherweise zunächst der EuGH angerufen werden.
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