Luxemburgs Premier:

Keine Besteuerung von Amazon & Co. nach Umsatz

Xavier Bettel

(Bild: Associated Press)

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel lehnt eine Besteuerung des Umsatzes großer Internetunternehmen ab. "Es ist wichtig, dass wir das Spiel der Globalisierung mit den gleichen Regeln spielen, die für alle gelten", sagte Bettel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Über die Besteuerung der Digitalwirtschaft nach Umsatz statt nach Gewinn müsse die 35 Mitglieder zählende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entscheiden.

"Die OECD ist eine funktionale Organisation und wird diesen Besteuerungen sicherlich einen Rahmen geben", sagte Bettel. "Wir können uns keine Regeln geben, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit indirekt unser Wachstum bremsen und unseren Arbeitsmarkt benachteiligen." Im Großherzogtum befindet sich die Europazentrale von Amazon. Luxemburg liegt im Streit mit der EU-Kommission, weil es sich weigert, rund 250 Millionen Euro Steuern von dem US-Unternehmen zurückzufordern.

Gemeinsam mit Irland, den Niederlanden und Malta lehnt Luxemburg auch einen Vorschlag der EU-Kommission ab, die Digitalwirtschaft nach Umsatz zu besteuern. Mit diesem Vorschlag, der unter anderem von Deutschland, Österreich und Frankreich unterstützt wird, soll vermieden werden, dass Unternehmen durch Verlagerungen der Gewinne in andere Länder ihre Steuern minimieren können. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im November die Ablehnung durch Luxemburg als "historischen Fehler" kritisiert.

Juncker "liegt falsch"
"Ich verstehe, dass der EU-Kommissionspräsident um seine persönliche Vergangenheitsbewältigung bemüht ist", sagte der Liberale Bettel, der seit Dezember 2013 Amtsnachfolger des Christsozialen Juncker ist. "In dieser präzisen Frage liegt er jedoch falsch." Es sei zunächst schwer zu definieren, was überhaupt eine "Internetfirma" sei, die unter die Umsatzbesteuerung fallen sollte: "Rein technisch dürfte es also schwierig sein, eine solche Besteuerung eines bestimmten Aktivitätsfeldes einzuführen."

Kommissionspräsident Juncker plädiert auch für die Schaffung des Amtes eines EU-Finanzministers.

(Bild: AP)

Die Lösung in der Steuerfrage müsse aber nicht nur von einigen Ländern gefunden werden. Man dürfe nicht "die Spielregeln für unser Team strenger anwenden als für das gegnerische Team". Deswegen gelte: "Ja, wir müssen eine Lösung für die digitale Besteuerung finden, aber alle zusammen und daher im Rahmen der OECD."

"Luxemburg kein Steuerparadies"
Bettel verwahrte sich gegen die Bezeichnung "Steuerparadies" für sein Land: "Sie können mir heute, im Jahr 2017 kein objektives Argument nennen, was Luxemburg als Steuerparadies qualifiziert." Er fügte hinzu: "Wir haben dafür gesorgt, dass Luxemburg von jeder grauen und schwarzen Liste verschwunden ist. Es wird noch dauern, bis Luxemburg seinen Ruf als Steuerparadies endgültig los ist, aber die wirkliche Vergangenheitsbewältigung für Luxemburg lag und liegt auf unseren Schultern."