Grenzenloses Netz

Geoblocking: WKÖ kritisiert Abbau in der EU

(Bild: Sony)

Die Wirtschaftskammer hat ihre Kritik an der Geoblocking-Verordnung erneuert, die am Dienstag den Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments passiert hat. Ziel der Verordnung ist es, dass Konsumenten in jedem Online-Shop in Europa ohne Einschränkungen Waren bestellen können. Die WKÖ sieht dadurch das Recht der Vertragsfreiheit "massiv verletzt".

"Jedem Händler muss es überlassen bleiben zu entscheiden, wem er Waren verkauft und wem nicht", wird der Obmann der WKÖ-Bundessparte Handel, Peter Buchmüller, in einer Aussendung zitiert. Händler seien damit gezwungen, jedem Konsumenten in Europa Waren zu verkaufen, auch wenn er das nicht wolle.

Die WKÖ warnt angesichts der Verordnung vor Unklarheit bei Gewährleistungsansprüchen und teuren Rechtsstreitigkeiten im Land des Käufers. Auch müsste "Kauf auf Rechnung" womöglich allen Verbrauchern in Europa angeboten werden.

Auch der heimische Handelsverband sieht den Geoblocking-Abbau kritisch. "Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein Rückschlag für den Mittelstand und all jene stationären Händler, die den Mut und das Kapital aufbringen auch online zu vertreiben", kritisierte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Die Geoblocking-Verordnung sei "eine reine Superstar-Regelung" und werde Online-Giganten stärken und die Marktkonzentration weiter verschärfen.