Streit um Daten

Microsoft darf weiter gegen US-Regierung klagen

Microsoft darf weiter vor Gericht dafür kämpfen, Kunden über bisher geheime Anfragen amerikanischer Behörden nach Nutzerdaten zu informieren. Die US-Regierung scheiterte mit dem Versuch, die Klage zu kippen. Ein Richter in Seattle lässt das Verfahren weitergehen.

Microsofts Argumentation, die Anforderung von Nutzerinformationen komme einer ungerechtfertigten Durchsuchung gleich, und verstoße damit gegen den vierten Zusatz zur US-Verfassung, unterstützte der zuständige Richter James Robart - er hatte erst kürzlich das von Donald Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Ländern sowie Flüchtlinge gestoppt - in seiner Entscheidung von Donnerstag jedoch nicht.

Der Windows-Konzern hatte die Klage gegen das US-Justizministerium im April vergangenen Jahres eingereicht, die Regierung konterte im Juli mit der Forderung, die Klage abzuweisen. Microsoft wehrt sich dagegen, dass US-Behörden das Unternehmen in Tausenden Fällen verpflichtet hätten, Daten-Anfragen auf unbestimmte Zeit von den betroffenen Nutzern geheim zu halten. Der Konzern räumt zwar ein, dass es sicherlich Fälle gebe, in denen dies für laufende Ermittlungen wichtig sei. Es müsse aber mehr Einschränkungen geben.

Widerstand nach NSA-Enthüllungen
Twitter geht in einer ähnlichen Klage gegen das Verbot vor, Nutzer über Datenanfragen von Behörden mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu informieren. Der Kurznachrichtendienst beruft sich dabei auch auf den ersten Zusatz zur US-Verfassung, der Redefreiheit zusichert.

Die Klagen sind Teil des verstärkten Widerstandes aus der Tech-Industrie gegen US-Überwachungsmaßnahmen nach den Enthüllungen von Edward Snowden. So wehrte sich Microsoft bereits erfolgreich gegen Forderungen, amerikanischen Ermittlern direkten Zugriff auf außerhalb der USA gespeicherte Nutzerdaten zu gewähren.