Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) springt auch auf den weltweiten GTA-Hype auf und stellt sich als „Gangster“ aus der berühmten Spieleserie dar, der seine laufenden Missionen auflistet. Doch statt Begeisterung erntet der Kanzler in sozialen Netzwerken auch Spott. Nach der Sonnenbrillen-Aktion folgt nun der nächste PR-Versuch – und eine heikle Debatte über Steuergeld.
„Die Missionen für Österreich laufen“: Passend zum Start des Open-World-Gangsterepos GTA 6, das Fans und auch Gaming-Experten bereits als das beste Videospiel aller Zeiten preisen, präsentiert sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf Facebook und Instagram als Gangster aus der Spieleserie und zählt die jüngsten Projekte seiner Regierung auf: vom Zukunftsdepot über die Aktivpension bis zum Industriestrompreispaket.
Die Reaktionen fallen allerdings nicht nur positiv aus. Unter dem Posting finden sich Kommentare wie „Für einen Bundeskanzler an Lächerlichkeit nicht zu überbieten!“ oder „Will der uns damit verarschen?“. Bereits im September hatte Stocker mit Sonnenbrille und dem Slogan „Just checking“ für die Spritpreisbremse geworben. Auch damals wurde die Inszenierung in sozialen Netzwerken verspottet.
Die Strategie ist offensichtlich: Stocker will politische Botschaften in eine moderne, leicht teilbare Bildsprache verpacken und damit auch Menschen erreichen, die klassische Regierungsauftritte kaum verfolgen. Doch Aufmerksamkeit ist nicht automatisch Zustimmung. Die Social-Media-Auswertung von Politrack verzeichnete für Stockers Account im September rund 70.000 Interaktionen bei 97 Beiträgen. Beim Spritpreis-Posting entfielen rund 2600 Interaktionen auf Kommentare, aber nur 409 auf Likes.
Das zeigt eine rege Debatte, lässt aber keine verlässlichen Rückschlüsse darauf zu, wie viele Nutzer die Kampagne tatsächlich unterstützten. Auch beim GTA-Auftritt steht bislang vor allem der Spott im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung.
Steuergeld für parteipolitische Werbung?
Zusätzliche Brisanz erhält Stockers Online-Auftritt durch eine Recherche des Mediums „Dossier“. Demnach stammte mehr als die Hälfte der jüngsten knapp 200 Instagram-Beiträge des Kanzlers von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts. Die Inhalte erschienen allerdings auf einem parteipolitisch zugeordneten Account. Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelung zur Betreuung von Social-Media-Accounts durch Kabinetts- und Büromitarbeiter von Regierungsmitgliedern Anfang November aufgehoben. Die entsprechenden Bestimmungen des Parteiengesetzes seien verfassungswidrig, weil sie Regierungsparteien gegenüber Oppositionsparteien unsachlich begünstigten, begründeten die Höchstrichter. Die FPÖ hatte beim VfGH die Aufhebung der Regelung beantragt.
Der VfGH begründete seine Entscheidung mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit politischer Parteien und der staatlichen Verpflichtung zur Neutralität gegenüber allen Parteien (Äquidistanz). Wenn aber öffentliche Mittel in einer Weise eingesetzt werden, dass eine oder einzelne Parteien gegenüber den anderen durch die öffentliche Hand in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise wirtschaftlich begünstigt werden, werde gegen diese Grundsätze verstoßen. Ob auch die aktuellen GTA-Sujets mit öffentlichen Ressourcen erstellt wurden, ist bislang nicht belegt.
„Regierung sollte sich mehr mit der Realität beschäftigen“
Eine Userin hat aber dennoch einen guten Rat an Stocker und die gesamte Regierung: „Vielleicht sollte sich die Regierung weniger mit Computerspielen beschäftigen und mehr mit der Realität. Die ist nämlich alles andere als ein Spiel.“
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