Deutschland arbeitet offenbar daran, dass über künftige EU-Hilfen für die Ukraine auch mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann – und damit einzelne Staaten nicht mehr mit Vetos blockieren können.
Dies soll im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) von 2028 bis 2034 für Entscheidungen etwa über Makro-Finanzhilfen verankert werden, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin. „Der Bundesregierung geht es darum, die Ukraine-Hilfe auch künftig zu sichern und Vetos zu verhindern“, sagte ein Regierungsvertreter zur Begründung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit lehnen es vier EU-Länder ab, Ukraine-Hilfe über den EU-Haushalt zu leisten, und könnten künftig mit einem Veto drohen.
„Also muss es im MFR die Möglichkeit geben, mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Jahren und im bestimmten Umfang mehr Geld zu bewilligen“, heißt es in den Kreisen. Diese Forderung wird Teil der Debatte über den nächsten, billionenschweren EU-Finanzrahmen sein, den die 27 EU-Regierungen nach dem Willen der deutschen Bundesregierung bis Jahresende abschließen sollen.
Brüssel schlägt neuen 45-Milliarden-Euro-Kredit vor
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, einen neuen 45-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine aufzunehmen, um die zusätzlichen Ausgaben des Landes im Abwehrkampf gegen Russland im kommenden Jahr zu decken. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz besteht darauf, dass sich alle 27 EU-Regierungen an der Ukraine-Unterstützung beteiligen. Er will die Hilfe deshalb im nächsten EU-Finanzrahmen festschreiben. Zudem ist die Aufstockung nationaler Hilfen für Kiew in einigen EU-Staaten schwer durchzusetzen, und Deutschland trägt einen weit überproportionalen Anteil.
Zwar schlägt die EU-Kommission vor, dafür 100 Milliarden Euro für die Ukraine in den EU-Haushalten ab 2028 vorzusehen. Es sei jedoch absehbar, dass dieser Betrag nicht für die sieben Jahre der Finanzperiode ausreiche, heißt es. Gründe seien die ungewisse Dauer des Krieges, die Eskalation der Kämpfe und die Schäden durch russische Angriffe, die die Ausgaben deutlich erhöht hätten. Deshalb müsste wahrscheinlich über das Instrument der Makro-Finanzhilfen zusätzliches Geld aufgenommen werden.
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