Der pinke Staatssekretär Sepp Schellhorn will die Gehälter der Bürgermeister vereinheitlichen: Gemeindebund und Betroffene richten ihm geharnischte „Liebesgrüße“ nach Wien aus.
„Wenn wir von Menschen und Gemeinden Sparsamkeit verlangen, müssen wir auch bei den eigenen Strukturen ansetzen“, mahnte Staatssekretär Sepp Schellhorn im Gespräch mit der „Krone“. Er schlägt, wie berichtet, eine bundesweit einheitliche Bezügepyramide für die Kommunen vor. Die Antwort aus den Amtsstuben von West bis Ost folgte prompt und hat es naturgemäß in sich.
„Wir brauchen mutige und durchsetzungsfähige Bürgermeister, die Kooperationen aufbauen sowie Reformen umsetzen und die wir auch anständig bezahlen. Dafür müssen wir sie stärken, nicht durch Gehaltsdiskussionen verunsichern“, stellt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) klar.
Vereinheitlichung ja, Kürzung nein
Der „Ober-Bürgermeister“ des Landes ist immerhin selbst Ortschef in Ardagger (NÖ) und weiß, wo seine Kolleginnen und Kollegen der Schuh drückt. Ob es um einen Kindergartenplatz geht, um Trinkwasser, eine Gemeindestraße oder die Schneeräumung – für die Bürger sind Gemeinde und Bürgermeister die erste Adresse des Staates. Oft ist sie auch die letzte Anlaufstelle, wenn Menschen anderswo nicht weiterkommen.
„Viele Ortschefs führen eine Organisation mit 20, 30 oder sogar mehr Beschäftigten, tragen Verantwortung für Budgets in Millionenhöhe und sind für die Menschen oft rund um die Uhr erreichbar“, betont Pressl weiters. Eine Vereinheitlichung der Bezüge will er nicht kategorisch ausschließen, die niedrigsten Bezüge sollte man aber nicht zum Maßstab für alle machen.
„Gehalt ist Ausdruck der Anerkennung“
Das sehen viele andere auch so: Etwa FPÖ-Kommunalsprecher Maximilian Lindner, der die Debatte über die Bürgermeistergehälter als Ablenkung von den Kernproblemen bezeichnete: „Anstatt die Ursachen der finanziellen Probleme zu bekämpfen, wird nun eine Diskussion über jene geführt, die vor Ort die Verantwortung für die Bürger tragen und in vielen Bereichen, im Gegensatz zu Staatssekretär Schellhorn, sogar persönlich haften.“
Wir haben die größte und aufgeblähteste Bundesregierung seit Bestehen der 2. Republik, unnütze Staatssekretäre und überteuerte Dienstwägen.

Christian Schaberl
Gemeinde Eltendorf (Bgld.)
Bild: Carina Fenz
Es gäbe wohl genug auf Bundesebene zu deregulieren und einzusparen, als ausgerechnet beim Amt des Bürgermeisters.

Rudi Hemetsberger
Gemeinde Attersee (OÖ)
Bild: Zoe Goldstein
Ich fühle mich weder über- noch unterbezahlt. Viele Kommunen haben jetzt schon Schwierigkeiten, Nachfolger zu finden.

Andrea Heinrich
Gemeinde Liezen (Stmk.)
Bild: Sepp Pail
Alles vereinheitlichen ist ein Blödsinn, keine Gemeinde ist mit der anderen zu vergleichen.

Gemeinde Wölbling
Gemeinde Wölbling (NÖ)
Bild: ÖVP Wölbling
Nachdem Schellhorn ausgerechnet sein Heimat-Bundesland Salzburg ins Visier nahm, stellt auch Landeshauptfrau Karoline Edtstadler klar: „Die Gemeinden leisten einen ganz wesentlichen Beitrag im Land: Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind erste Ansprechpartner für die Menschen und essentiell, damit dieses Land so funktioniert, wie es funktioniert. Ihr Gehalt ist ein Ausdruck dafür, dass wir das klar anerkennen.“
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