Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) will Gehälter von Bürgermeistern vereinheitlichen und fordert Sparsamkeit ein. Ausgerechnet sein Heimatbundesland gerät dabei ins Visier.
Der Salzburger Bürgermeister Johannes Fürstaller will sein Gehalt aus Spargründen kürzen – darf es aber nicht. Das hat die Gemeindeaufsicht entschieden. Wie viel Österreichs Ortschefs verdienen, legen nämlich die Länder im Bezügegesetz selbst fest.
Und da gibt es je nach Bundesland und Einwohnerzahl der Kommunen enorme Unterschiede (siehe Grafik unten). „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisten viel und tragen große Verantwortung. Diese Arbeit muss selbstverständlich fair bezahlt werden. Aber es kann nicht sein, dass derselbe Job je nach Bundesland um zehntausende Euro im Jahr unterschiedlich entlohnt wird“, sagt Sepp Schellhorn – und rügt ausgerechnet seine eigene Heimat.
Welche Bundesländer am meisten zahlen
Wer als Bürgermeister tendenziell besser verdienen will, ist in Salzburg eher richtig als im Burgenland. Auch Oberösterreich gilt bei den Gehältern für Gemeindechefs als eher großzügig. Die Steiermark zahlt in den kleinsten Gemeinden am wenigsten (bis 500 Einwohner 2832 Euro), in den größten dafür am meisten (bei mehr als 30.000 Einwohnern 11.328 Euro).
Im Vergleich mit den übrigen Bundesländern (ohne Vorarlberg und Wien – dort gibt es Sonderregelungen) liegt trotzdem Salzburg in 17 von 21 Gemeindegrößenklassen vorn. In einer Funktionsperiode summiert sich das auf über 16 Millionen Euro an Mehrkosten. „Wenn wir von Menschen und Gemeinden Sparsamkeit verlangen, müssen wir auch bei den eigenen politischen Strukturen ansetzen“, so Schellhorn.
Er schlägt eine bundesweit einheitliche Bezügepyramide vor. Bis zu dieser Reform müsse für die gesamte Salzburger Spitzenpolitik eine Nulllohnrunde gelten – „ohne Ausnahmen!“ Für amtierende Bürgermeister soll es Übergangsregelungen geben. Wie viel Erfolg Schellhorn mit seinem Vorschlag haben wird, bleibt abzuwarten. Die Stimmung zwischen den Ländern und ihm ist bereits angespannt.
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