Nach brutalen Prügel-Attacken auf Senioren durch einen 13-jährigen Serientäter rechnet Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Vorarlberger Landtag mit der Opposition und der Justizministerin ab.
Ein 72-Jähriger wird in Dornbirn brutal überfallen und schwer verletzt, ein 64-Jähriger in Rankweil niedergeschlagen und mit Fußtritten attackiert. Im Zentrum der Vorfälle steht ein 13-Jähriger, dem die Polizei mehr als 300 Straftaten allein in diesem Jahr zurechnet. Für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist klar: So kann es nicht weitergehen. „Die Strafmündigkeit für jugendliche Intensivtäter muss herabgesenkt werden“, stellte er in der Aktuellen Stunde des Vorarlberger Landtags unmissverständlich fest.
Wallner verwies auf Videoaufnahmen, die zeigen würden, wie Jugendliche auf regungslos am Boden liegende Menschen eintreten. „Wenn Sie diese Videos sehen, dann frage ich mich ernsthaft, worüber wir hier diskutieren.“ Es gehe nicht um jugendliche Streiche oder einzelne Dummheiten, sondern um schwere Gewalttaten und eine kleine Gruppe von Intensivtätern, bei denen die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten offenbar nicht mehr ausreichen würden.
Was sagen Sie den Opfern, wenn sie fragen, was wir tun? Wir diskutieren ein wenig herum, welche therapeutischen Maßnahmen notwendig sind oder was?

Markus Wallner, ÖVP
Bild: Shourot Maurice
Wallner: „Was sagen Sie eigentlich den Opfern?“
Besonders deutlich wurde der Landeschef beim Thema Opferschutz. Wer gegen eine Senkung der Strafmündigkeit auftrete, müsse sich auch die Frage gefallen lassen, welche Antworten man den Betroffenen gebe. „Ich würde mich ehrlich gesagt schämen, wenn ich vor die Opfer treten und sagen würde: Na ja, jetzt diskutieren wir mal, was wir tun können und hier gibt es eine Arbeitsgruppe und dort einen Entwurf.“
Kein gutes Haar ließ er an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), die sich wiederholt gegen eine Senkung der Strafmündigkeit ausgesprochen hat. Diese solle sich internationale Modelle ansehen. Besonders die Schweiz, wo es ein abgestuftes Strafsystem mit richterlich angeordneten Maßnahmen, verpflichtender Betreuung, Therapie und in schweren Fällen auch gesicherter Unterbringung gebe, könnte als Vorbild dienen.
Das Ganze hat einen großen Haken. Alle Kinder in ganz Österreich wären ab dem zwölften Geburtstag strafmündig – mit allen Konsequenzen.

Eva Hammerer, Grüne
Bild: Stefanie Lässer/ Grüne Vorarlberg
„Kinder nicht kriminalisieren“
Die Grünen-Abgeordnete Eva Hammerer hielt dagegen. Eine Senkung der Strafmündigkeit beträfe sämtliche Kinder ab zwölf Jahren. Zudem würden Fachleute vor einer frühen Kriminalisierung warnen. „Die entscheidende Frage ist nicht, wie früh wir Kinder kriminalisieren, sondern wie früh wir wirksam eingreifen, unterstützen und Verantwortung einfordern“, zitierte Hammerer aus einer Stellungnahme der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Gemeinsam mit SPÖ und NEOS brachten die Grünen einen Abänderungsantrag ein. Dieser sieht eine Bestandsaufnahme der Situation in Vorarlberg, einen Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe, verbindlichere Präventionsprogramme und die Finanzierung einer Einrichtung zur geschützten Unterbringung besonders schwieriger Fälle vor.
Herr Landeshauptmann, bei all Ihren Forderungen könnte man meinen, Sie seien der aktivste Oppositionspolitiker Österreichs. Aber sie tragen Verantwortung.

Fabienne Lackner, NEOS
Bild: Shourot Maurice
Fabienne Lackner (NEOS) sprach sich ebenfalls gegen eine Senkung der Strafmündigkeit aus, betonte aber die Notwendigkeit klarer Konsequenzen. Bei besonders schwierigen Fällen müsse es möglich sein, Kinder zeitweise aus ihrem Umfeld zu nehmen und in spezialisierten Einrichtungen zu betreuen. Gleichzeitig forderte sie den Landeshauptmann auf, seine Hausaufgaben im Land zu erledigen und nicht nur Maßnahmen vom Bund einzufordern. „Was haben Sie in den vergangenen Monaten gemacht? Welche Präventionsprogramme haben Sie auf den Weg gebracht?“, wollte sie wissen.

Leiter verwies auf Gesetzesentwurf
SPÖ-Klubobmann Mario Leiter verwies hingegen auf den Entwurf von Justizministerin Anna Sporrer für ein Minderjährigen-Freiheitsschutzgesetz. Dieser soll freiheitsentziehende Maßnahmen auch bei strafunmündigen Kindern ermöglichen, ohne die Strafmündigkeit generell zu senken.
Wallner reicht das aber offenbar nicht. „Ich werde nicht lockerlassen“, kündigte er an.
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