Mit Ausgaben von knapp 2,95 Milliarden Euro wollen die Mitglieder der schwarz-blauen Landesregierung im kommenden Jahr den Spagat zwischen Sparkurs und Rekordinvestitionen schaffen. Doch müssen 2027 auch 185 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen werden.
Die wirtschaftliche Flaute und die Nachwirkungen der Teuerung setzen auch dem Vorarlberger Landeshaushalt zu. Obwohl die Einnahmen aus den Ertragsanteilen voraussichtlich um 4,2 Prozent auf 1,05 Milliarden Euro steigen, reicht das nicht aus, um die stark gewachsenen Kosten – vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales – vollständig aufzufangen. Besonders der Sozialfonds, über den unter anderem Pflege, Behindertenhilfe und Sozialhilfe finanziert werden, ist zwischen 2020 und 2026 um satte 39 Prozent angewachsen. Die Folge: Das Land muss im kommenden Jahr 185 Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen, womit der gesamte Schuldenstand auf über eine Milliarde Euro anwächst.
Konsolidierung ist keine einmalige Sparübung, sondern eine dauerhafte Aufgabe. Bis 2030 soll die Neuverschuldung auf unter 100 Millionen Euro gedrückt werden.
Markus Wallner, ÖVP
Kostenwachstum im Sozialbereich dämpfen
Um die Ausgaben in den Griff zu bekommen, verordnet die schwarz-blaue Landesregierung der Verwaltung einen strikten Sparkurs. Bis 2030 sollen insgesamt 100 Vollzeitstellen abgebaut werden. Das soll geschehen, indem frei werdende Posten nicht automatisch nachbesetzt werden – allein 2027 fallen somit rund 23 Stellen weg. Zudem werden Förderungen, etwa im Energie- und Sportbereich, durchforstet und gekürzt. Zugleich sollen neue Strukturen wie beispielsweise die „Sozialfondsstrategie 2030“ das Kostenwachstum bremsen. „Wir haben die Kehrtwende eingeleitet. Konsolidierung ist keine einmalige Sparübung, sondern eine dauerhafte Aufgabe“, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner am Dienstag. Bis 2030 soll die Neuverschuldung wieder auf deutlich unter 100 Millionen Euro gedrückt werden.
Mit gezielten Zukunftsinvestitionen kurbeln wir unsere heimische Wirtschaft an, schaffen Perspektiven und setzen Verbesserungen für die Vorarlberger um
Christof Bitschi, FPÖ
Gleichzeitig betonen die Mitglieder der Landesregierung, bei der Grundversorgung nicht den Rotstift anzusetzen. Rund 70 Prozent des gesamten Budgets fließen weiterhin in Bildung, Soziales, Gesundheit und Wohnbauförderung. So sind für die Kinderbetreuung 153 Millionen Euro eingeplant, für die Wohnbauförderung rund 183 Millionen Euro. Auch die Investitionen in das Landesvermögen werden trotz der angespannten Lage um 13,2 Prozent auf 140 Millionen Euro erhöht. Allein 75,5 Millionen Euro davon verschlingt im kommenden Jahr der Weiterbau des Stadttunnels Feldkirch. Weitere Millionen fließen in den Ausbau von Spitälern – etwa in den Neubau der Psychiatrie am Landeskrankenhaus Rankweil – sowie in den Ausbau des Radwegenetzes.
Budgetentwurf einstimmig beschlossen
Landesstatthalter Christof Bitschi verteidigt diese Ausgaben als notwendiges Konjunkturprogramm: „Mit gezielten Zukunftsinvestitionen kurbeln wir unsere heimische Wirtschaft an, schaffen Perspektiven und setzen nachhaltige Verbesserungen für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger um.“ Der Budgetentwurf wurde in der Regierung einstimmig beschlossen und geht nun zur Beratung in den Landtag.
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