Die Mitglieder der schwarz-blauen Vorarlberger Landesregierung haben am Dienstag die umstrittene Gesetzesvorlage zur Novelle des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) einstimmig auf den Weg gebracht. Als Nächstes muss das Vorhaben noch den Landtag passieren.
Die Reform zielt darauf ab, Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden, Betriebe sowie die Land- und Forstwirtschaft spürbar von überflüssiger Bürokratie zu entlasten und gleichzeitig den Schutz sensibler Naturräume auf einem hohen Niveau zu sichern. Dazu sieht das Paket unter anderem den Wegfall zahlreicher Bewilligungspflichten, angepasste Schwellenwerte sowie verlängerte Gültigkeitsfristen für Bewilligungen von künftig sieben statt bisher drei Jahren vor. Insgesamt soll die Zahl der Verfahren dadurch um bis zu einem Viertel sinken.
Gesetz wird im Dezember den Landtag passieren
Nach einer umfangreichen Begutachtungsphase mit 370 Stellungnahmen wurden zudem gezielte Nachschärfungen vorgenommen, die beispielsweise den Schutz von Mooren, Magerwiesen und Ufern nochmals absichern. Für Zufriedenheit bei den Zuständigen der Naturschutzorganisationen sorgte dies aber nicht. Dennoch soll bereits im Dezember soll die Vorlage dem Vorarlberger Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden, um den Reformprozess planmäßig noch in diesem Jahr abzuschließen. Neben den Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ wollen auch die Neos dem Vorhaben zustimmen. Die Gegenstimmen von Grünen und der SPÖ werden die Umsetzung nicht verhindern.
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