Straftäter unter 14 stellen ein immer größeres Problem dar: Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner platzt nun der Kragen. Er fordert von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer endlich Taten. „Kommen Sie in die Gänge“, ruft er ihr zu.
Neun Landeschefs, eine Meinung: Beim Thema Jugendkriminalität ist Wegschauen keine Option mehr. Zuletzt sollen zwei Jugendliche im Alter von 12 und 14 Jahren Wien einen 12-jährigen Bekannten getreten und ihm kabellose Kopfhörer geraubt haben. In Vorarlberg griffen zwei polizeibekannte 13-jährige Intensivtäter einen 72-jährigen Mann von hinten an und schlugen ihn nieder. Ebenfalls in Vorarlberg machte ein 13-Jähriger Schlagzeilen, weil er heuer schon über 300 Straftaten verübt haben soll.
Auf ihrer jüngsten Konferenz forderten die Landeshauptleute deshalb Gespräche mit dem Bund und Änderungen im Strafrecht ein. „Das ist kein parteipolitischer Zuruf, sondern ein einstimmiger Hilferuf aus den Bundesländern“, sagt Markus Wallner, der aktuelle Vorsitzende des Gremiums, zur „Krone“. „Wenn neun Landeshauptleute Handlungsbedarf sehen und die Justizministerin trotzdem kein Problembewusstsein erkennen lässt, dann läuft etwas gehörig falsch.“
Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann erhöht nun auch den Druck auf die Justizchefin. „Frau Ministerin Sporrer muss endlich aufwachen und die Realität anerkennen“, sagt er. „Wer wiederholt schwere Straftaten begeht, muss auch mit spürbaren Konsequenzen rechnen – und zwar unabhängig davon, ob er 13 oder 14 Jahre alt ist. Alter darf kein Freibrief für Gewalt sein. Wir müssen auch die Opfer schützen und nicht immer nur darüber diskutieren, was wir den Tätern noch alles anbieten können.“
Wallner fordert deshalb eine Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre und Möglichkeiten, gefährliche jugendliche Intensivtäter notfalls auch verpflichtend unterzubringen. „Es geht nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu stecken. Es geht darum, dass unser Rechtsstaat auch bei jungen Gewalttätern handlungsfähig bleibt. Wer eine Gefahr für andere darstellt, darf nicht einfach ungehindert weitermachen können.“
Sein Appell nach Wien: „Frau Sporrer, kommen Sie endlich in die Gänge! Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat sie schützt. Wir brauchen keine weiteren Ausreden und keine Schönfärberei, sondern endlich Konsequenzen. Der Schutz der Bevölkerung muss Vorrang haben – auch vor ideologischen Scheuklappen.“
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